Konsultation zu CETA läuft

Die EU-Kommission erstellt ein Meinungsbild zur vorläufigen Umsetzung. Für ihren Bericht zur Bewertung der vorläufigen Umsetzung des Freihandelsabkommens mit Kanada (CETA) hat die EU-Kommission eine öffentliche Konsultation gestartet. Bis September sind EU-Bürger und Unternehmen aufgerufen, ihre Erfahrungen zu teilen. Ebenfalls in die Bewertung einfließen werden wirtschaftliche Modellierungen, Datenanalysen sowie Literaturrecherche. Eine erste Fassung des Berichts soll im Dezember vorliegen, die endgültige Version wird für März oder April 2025 angepeilt. CETA war bekanntlich am 21. September 2017 vorläufig in Kraft getreten. Die Mehrheit der Mitgliedstaaten, darunter auch Deutschland, hat das Abkommen bereits ratifiziert. Zehn Regierungen müssen für eine vollständige Umsetzung noch zustimmen; dazu gehören neben Paris auch Rom, Warschau und Brüssel. Die EU-Kommission betrachtet CETA als Erfolg. Handelskommissar Valdis Dombrovskis hatte im Februar Leitlinien für den Investitionsschutz angekündigt, mit denen insbesondere auch umweltrechtliche Eingriffe geregelt werden sollen. AgE