11.06.2021

Klöckner macht SPD für Scheitern verantwortlich

Mit scharfer Kritik am Koalitionspartner hat Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner auf das Scheitern des von ihr eingebrachten Entwurfs für ein Tierwohlkennzeichengesetz im Bundestag reagiert. Die CDU-Politikerin warf der SPD-Fraktion eine Blockadehaltung beim staatlichen Tierwohlkennzeichen vor. Damit stelle sich die SPD-Fraktion klar gegen mehr Tierwohl, erklärte Klöckner heute in Berlin.
Die Ministerin hält der SPD "ein durchsichtiges Manöver" vor: "Immer wenn es konkret wird, Tierhaltern zu helfen, die Forderung nach mehr Tierwohl auch umzusetzen zu können, duckt sie sich ab." Auch die Sozialdemokraten wüssten sehr genau, dass ein verpflichtendes Tierwohlkennzeichen auf nationaler Ebene europarechtlich nicht möglich sei. Anderenfalls hätten die SPD einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen können. In der Praxis betreibe diese "eine Blockade beim Tierwohl und Wahlkampf auf dem Rücken der Tiere".

Nach Auffassung von Niedersachsens Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast wurde mit dem Scheitern des staatlichen Tierwohllabels im Bundestag eine wichtige Chance verpasst. "Wir bedauern es sehr und halten es weiterhin für erforderlich, dass eine staatliche Tierwohlkennzeichnung kommt", betonte die CDU-Politikerin. Dies wäre vor dem Hintergrund des Umbaus der Tierhaltung nach den Plänen der Borchert-Kommission "ein unbedingt notwendiger Schritt."

Die Bundesregierung hatte ihren Entwurf für ein Tierwohl-Kennzeichengesetz im Herbst 2019 in den Bundestag eingebracht. Seither liefen immer wieder Verhandlungen im parlamentarischen Raum, die letztlich erfolglos blieben. Vorbehalte gegen die geplanten Regelungen bestehen allerdings nicht nur in der SPD, sondern auch innerhalb der Union und nicht zuletzt in der Wirtschaft. Hier wie dort gibt es ebenfalls vehemente Befürworter eines verpflichtenden Labels.

Begrüßt wurde das Scheitern des Gesetzentwurfs vom Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW). "Weder Bauern noch der Handel wollen das Label", sagte BÖLW-Geschäftsführer Peter Röhrig. Die freiwillige Kennzeichnung bringe keine ausreichende Transparenz oder Klarheit für Kundinnen und Kunden. "Was gar nicht geht, war der Plan, Schweinefleisch staatlich mit "Tierwohl" zu labeln, bei dem den Tieren der Ringelschanz abgeschnitten wurde", so Röhrig. Zudem müsse Bio fester Teil der Kennzeichnung sein. AgE

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