21.10.2020

Minister einigen sich auf gemeinsame Verhandlungsposition zur GAP

Nach einer langen Verhandlungsnacht haben sich die EU-Agrarminister in Luxemburg heute in den frühen Morgenstunden mit qualifizierter Mehrheit auf eine gemeinsame Verhandlungsposition zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) geeinigt. Gegen den von der deutschen EU-Ratspräsidentschaft vorgelegten Kompromissentwurf stimmte lediglich Litauen. Enthaltungen kamen von Rumänien, Bulgarien und Lettland.
Konkret haben sich die Ressortchefs nach langem Ringen unter anderem auf ein verpflichtendes Mindestbudget für die Eco-Schemes in der Ersten Säule von 20 % geeinigt. Allerdings soll es die Möglichkeit geben, Umweltleistungen der Zweiten Säule unter bestimmten Bedingungen anrechnen zu dürfen. Laut Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner können auch Beihilfen zur Förderung des Tierwohls den Eco-Schemes zugeschrieben werden.

Klöckner erklärte auf der Abschlusspressekonferenz des Rates zudem, dass man als Kompromiss die zumindest im Europaparlament umstrittene Lernphase von zwei Jahren eingeführt habe. Demnach können Gelder, die nicht für das neue Instrument verwendet werden konnten, dann doch noch als Basishektarprämie an die Landwirte ausgezahlt werden.

EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski zeigte sich vorerst zufrieden und bezeichnete den Kompromiss als "gute Einigung". Nichtsdestoweniger betonte der Pole, dass es nicht in allen Fragen mit seiner Behörde Deckungsgleichheit gebe. Lobend hob er hervor, dass auch die Kleinlandwirte Teil des Kontrollsystems bleiben sollten. Wojciechowski betonte in diesem Zusammenhang, dass die Eco-Schemes gerade für die kleinen Betriebe leichter umzusetzen seien und ihnen eine wichtige Einkommensquelle liefern würden. Dies sei für viele Großbetriebe ungleich schwieriger, so die Auffassung des Brüsseler Agrarchefs. AgE

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