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19.11.2026

Verbände fordern dauerhafte Senkung

Die Stromsteuer soll für alle Unternehmen und Privathaushalte ab 1. Januar 2027 auf das europäische Mindestniveau sinken. Das haben die Spitzen der Union und SPD in der Nacht zu Mittwoch (18.11.) beim Koalitionsausschuss im Kanzleramt verabredet. Die geplante Senkung der Stromsteuer muss formal noch vom Deutschen Bundestag beschlossen werden. Laut der Einigung der Regierungskoalition soll die Absenkung auf ein Jahr befristet sein. Eine dauerhafte Senkung der Stromsteuer bleibe aber das Ziel der Koalition, betonte die CDU nach der Nachtsitzung. Im Jahr 2027 soll die Steuersenkung zunächst durch finanzielle Spielräume im Bereich des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) ausgeglichen werden. Neben der Stromsteuer hat sich die Koalition auch auf einen Spritpreisdeckel ab Anfang 2027 verständigt. Hohe Strompreise schaffen Spielräume Die Senkung der Stromsteuer werde 2027 aus Mitteln finanziert, die sich aus einer geringeren Förderung der erneuerbaren Energien ergeben, erläuterte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums (BMF) am Mittwoch (18.11.) in der Regierungspressekonferenz. Weil die Betreiber von Ökostromanlagen bei hohen Strompreisen mehr einnehmen, müsse der Bund weniger ausgleichen. Die Regierung gehe davon aus, dass die Preise angesichts der internationalen Lage auch 2027 hoch bleiben. Zudem sehe der Beschluss vor, die Entwicklung des EEG-Kontos im laufenden Jahr zu beobachten: Reichten die Mittel nicht aus, müsse eine andere Gegenfinanzierung gefunden werden. Ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWE) stellte klar, dass sich an den Förderbedingungen nichts ändere. Die Betreiber hätten einen Rechtsanspruch auf die zugesagte Förderung. Der Spielraum entstehe allein aus dem geringeren Ausgleichsbedarf des Bundes. DRV: Gute Nachricht für Genossenschaften   Der Präsident des Deutschen Raiffeisenverbands (DRV), Jörg Migende, wertete die geplante Entlastung als grundsätzlich gute Nachricht für die genossenschaftliche Agrar- und Ernährungswirtschaft. Der Verband fordere seit Langem eine Senkung der Stromsteuer für alle Unternehmen, da die hohen Energiekosten die Betriebe erheblich belasteten, die ohnehin unter vielfältigen Kostensteigerungen litten. Die Befristung auf zunächst ein Jahr sei jedoch zu kurz gedacht. "So können keine nachhaltigen Investitions- und Konjunkturimpulse entstehen." Die Unternehmen bräuchten langfristige Planungssicherheit und grundlegende Entlastungen. Einen Benzinpreisdeckel lehnte der DRV dagegen rigoros ab. Die Erfahrungen aus anderen Ländern zeigten, dass solche Markteingriffe nichts brächten, so Migende. Nötig sei stattdessen eine dauerhafte Senkung der Steuer- und Abgabenlast auf Kraftstoffe, da die politisch verursachten Kosten das eigentliche Problem der hohen Preise an den Zapfsäulen seien. Ernährungsindustrie pocht auf Kalkulierbarkeit "Besser spät als nie", kommentierte Alexander von Preen, der Präsident des Handelsverbands Deutschland (HDE), den Beschluss. Die Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie (BVE) begrüßte die geplante Absenkung der Stromsteuer von 2,05 auf 0,1 Cent je Kilowattstunde als Einlösung des Regierungsversprechens, Wirtschaft und Bürger bei den Stromkosten zu entlasten. "Wer aber investieren möchte, muss die Betriebskosten über mehrere Jahre kalkulieren können", erklärte der stellvertretende BVE-Hauptgeschäftsführer Peter Feller. Nach BVE-Berechnungen spart ein Betrieb mit einem Jahresstromverbrauch von 2,7 Mio. Kilowattstunden durch die Senkung rechnerisch 52.650 Euro jährlich. Die BVE verwies auf den Wettbewerb mit Standorten in anderen Ländern. Unternehmen in anderen EU-Mitgliedstaaten und in Drittstaaten könnten vielfach mit deutlich niedrigeren Strompreisen kalkulieren. Gartenbau erwartet weniger Bürokratie Für den Zentralverband Gartenbau (ZVG) ist der Koalitionsbeschluss zur Stromsteuer überfällig. "Die Absenkung ist ein wichtiges Signal für die Betriebe des gesamten Gartenbaus, kann aber nur ein erster Schritt sein", erklärte ZVG-Präsidentin Eva Kähler-Theuerkauf. Einen zusätzlichen Vorteil sieht der Verband im möglichen Bürokratieabbau, sofern mit der allgemeinen Steuersenkung das bisher notwendige Erstattungsverfahren entfällt. Das hänge allerdings von der konkreten gesetzlichen Ausgestaltung ab. Erneuerbaren-Branche verweist auf sinkende EEG-Kosten Auch der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) unterstützt den Beschluss der Koalition. Die Gegenfinanzierung über sinkende EEG-Kosten sei ein Vorschlag, den der BEE von Anfang an unterstützt und in die Diskussion eingebracht habe, erklärte BEE-Präsidentin Ursula Heinen-Esser. Es unterstreiche, dass erneuerbare Energien erheblich wirtschaftlicher geworden seien und den Haushalt zunehmend weniger belasteten. Dass sich die Koalition nicht zu einer dauerhaften Lösung habe durchringen können, ist laut Heinen-Esser "bedauerlich". Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) und der Bundesverband Neue Energiewirtschaft (bne) wiederum sehen in der geplanten Entlastung Rückenwind für die Elektrifizierung. AgE