Fachlich steht Einigung offenbar
Nachdem zunächst eine Einigung der energiepolitischen Sprecher zum Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG 2027) die Runde gemacht hatte, stellten die Fraktionsvizes klar: Eine abschließende Einigung beim EEG gebe es erst, wenn das gesamte energiepolitische Gesetzespaket stehe. Das betonten sowohl Sepp Müller, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Verhandler von CDU/CSU, als auch Armand Zorn von der SPD. EEG nur ein Teil Das EEG ist Bestandteil eines energiepolitischen Gesamtpakets, über das die beiden stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden derzeit verhandeln. Neben dem EEG sind das auch das Netzanschlusspaket, die Umsetzung des europäischen Gas- und Wasserstoff-Binnenmarktpakets, die Novelle des Energieeffizienzgesetzes und des Wärmeplanungsgesetzes sowie das Bundesbedarfsplangesetz. Einigungspunkte geleakt In einem internen Schreiben der energiepolitischen Sprecherin der SPD-Fraktion, Nina Scheer, vom vergangenen Freitag (13.11.) waren bereits Einigungspunkte zum EEG 2027 aufgelistet. Das Schreiben liegt AGRA Europe vor. Demnach soll unter anderem der Maisdeckel von den im Entwurf geplanten 30 auf 60% angehoben werden. Auch das Volumen der Ausschreibungen für Biomasseanlagen soll für die Jahre 2027 bis 2032 auf je 2.100 Megawatt (MW) steigen. Der Flexibilitätszuschlag soll von 100 auf 120 Euro je Kilowatt Bemessungsleistung und Jahr klettern. In Aussicht gestellt wird auch ein längerer Vergütungszeitraum von 15 statt zwölf Jahren für neu bezuschlagte Biogasanlagen in der zweiten Förderperiode, sofern die Anlagen mindestens dreifach überbaut sind. Beschluss in der Haushaltswoche? Zorn zufolge sollen die Verhandlungen über alle Vorhaben in den kommenden Wochen abgeschlossen werden, damit der Bundesrat in seiner letzten regulären Sitzung 2026 am 18. Dezember darüber beraten kann. Für das EEG hatte Scheer in ihrem Schreiben die Haushaltswoche in Aussicht gestellt; eine Verabschiedung in der vergangenen Woche war nicht gelungen, weil die Einigungen noch als Änderungsantrag zu fassen seien. Der Zeitdruck rührt daher, dass der aktuelle EEG-Förderrahmen zum Jahresende ausläuft; dann endet die beihilferechtliche EU-Genehmigung. HBB: Kompromiss nicht infrage stellen Das Hauptstadtbüro Bioenergie (HBB) wertete die bekannt gewordenen Ergebnisse am Sonntag (15.11.) als wichtigen Schritt. Sollten sie sich bestätigen, wäre das ein wichtiges Signal für die Verlässlichkeit der Energiewende und ein starkes Zeichen für die Zukunft der Branche, erklärte HBB-Leiterin Sandra Rostek. Vor allem das angehobene Ausschreibungsvolumen greife eine zentrale Forderung der Bioenergiebranche auf. Die Fachpolitiker hätten in schwierigen Verhandlungen ein ausgewogenes Paket geschnürt. Es wäre kaum nachvollziehbar, wenn dieses Ergebnis auf den letzten Metern noch infrage gestellt würde. Rostek appellierte an Fraktionsspitzen und Haushälter, den Kompromiss mitzutragen. Offen sei bislang allerdings, inwieweit die Änderungen auch für bereits bezuschlagte oder in Betrieb befindliche Bestandsanlagen gelten sollen. AgE

