Durchführungsgesetz leicht geändert

Der Ernährungsausschuss des Deutschen Bundestages hat noch letzte Änderungen am Gesetzentwurf beschlossen, mit dem die EU-Verordnung zu entwaldungsfreien Lieferketten (EUDR) national umgesetzt werden soll. Am Mittwoch (11.11.) stimmten die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD dem Entwurf in geänderter Fassung zu, die Oppositionsfraktionen stimmten dagegen. Abschließend beraten und abgestimmt werden soll der Entwurf im Bundestagsplenum in der Nacht zum Freitag. Das Gesetz soll am 30. Dezember 2026 in Kraft treten, muss aber noch abschließend den Bundesrat passieren. Befugnisse eingeschränkt Gestrichen wurde die Befugnis der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE), Kontrollaufgaben an private Personen zu übertragen. Zur Begründung heißt es, die BLE könne den entsprechenden Personalbedarf mit eigenen Mitteln decken. Der Entwurf in geänderter Fassung sieht auch keine Befugnis mehr vor, Grundstücke und Betriebsräume außerhalb der üblichen Geschäftszeiten zu betreten, um dringende Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu verhüten. Zudem stellt der Ausschuss klar, dass die Zuständigkeit der Länder endet, sobald ein relevantes Erzeugnis von einem Marktteilnehmer der Primärproduktion in Verkehr gebracht oder ausgeführt worden ist. Alle Änderungen hatten die Regierungsfraktionen beantragt und beschlossen, die Linksfraktion hatte sich beim Änderungsantrag noch enthalten. Familienbetriebe: Gold-Plating bei den Strafvorschriften Kurz bevor sich der Bundestag abschließend mit dem Durchführungsgesetz befasst, kritisierten die Familienbetriebe Land und Forst die EU-Entwaldungsverordnung erneut. "Die EUDR überzieht unsere nachhaltig wirtschaftenden Betriebe mit zusätzlichen Nachweis- und Dokumentationspflichten, ohne den weltweiten Verlust von Wäldern wirksam zu bekämpfen", bemängelte der Verbandsvorsitzende Max von Elverfeldt. Zudem gehe der Entwurf bei den Strafvorschriften über die europäischen Vorgaben hinaus: Für Taten mit besonders gravierenden Umweltschäden sieht der Entwurf eine Mindestfreiheitsstrafe von einem Jahr vor, leichtfertiges Handeln soll mit bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe geahndet werden. Eine solche Mindeststrafe werde europarechtlich nicht verlangt und überschreite die Schwelle vom Vergehen zum Verbrechen. Das widerspricht laut Elverfeldt der Zusage der Bundesregierung, die EUDR eins zu eins umzusetzen. BBV will weiter Null-Risiko-Variante Dass Deutschland keine Null-Risiko-Variante in Brüssel durchboxen konnte, ist dem Bayerischen Bauernverband (BBV) weiterhin ein Dorn im Auge. "Wenn Brüssel für Französisch-Guayana eine Sonderregel schafft, dann geht auch die Null-Risiko-Variante", stellte BBV-Präsident Günther Felßner fest. Französisch-Guayana ist ein französisches Überseedepartement in Südamerika und damit EU-Gebiet; es besteht fast vollständig aus Regenwald. Die EU-Kommission hatte im September vorgeschlagen, das Gebiet aus dem Anwendungsbereich der Entwaldungsverordnung zu nehmen, und begründet das mit der besonderen geografischen und wirtschaftlichen Lage der Region. Der Vorschlag hatte großen Unmut in Deutschland hervorgerufen. Erleichterungen weiter nur in Verwaltungsvorschrift Der BBV moniert darüber hinaus, dass weitere Erleichterungen nur in einer Allgemeinen Verwaltungsvorschrift (AVV) enthalten seien, aber nicht ihren Weg ins Gesetz gefunden hätten. Konkret geht es um Vereinfachungen für kleine land- und forstwirtschaftliche Betriebe. Das Bundeskabinett hatte die AVV Anfang Oktober beschlossen. AgE