Die Weideprämie kommt

Es bleibt dabei, im kommenden Jahr werden mit der Weideprämie für Weideprämie und der Förderung von betrieblichen Biotopverbünden zwei neue Öko-Regelungen angeboten. Wie am Dienstag (10.11.) aus Koalitionskreisen verlautete, haben sich darauf hochrangige Vertreter von CDU/CSU und SPD im Rahmen der Verhandlungen um das Bürokratierückbaugesetz verständigt. Die Sozialdemokraten hatten sich vehement dafür eingesetzt, an den beiden Öko-Regelungen festzuhalten, deren Einführung in der letzten Legislaturperiode von der damaligen Ampelkoalition beschlossen worden war. Im Gegenzug stimmte die SPD zu, die im Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB) geregelte Veröffentlichung von Hygieneverstößen im Lebensmittelbereich zu streichen. Trotz der Einigung soll das Gesetz für Bürokratierückbau im Bereich des Bundeslandwirtschaftsministeriums entgegen der ursprünglichen Planung nicht mehr in dieser Woche beschlossen werden. Die zweite und dritte Lesung des Gesetzes war für Donnerstag (12.11.) vorgesehen. Die SPD will dem Vernehmen nach verhindern, dass durch die Streichung des LFGB §40 Abs. 1a eine Informationslücke für Verbraucher entsteht. Stattdessen bemüht man sich um einen Ersatz durch eine neue und bessere Transparenzregelung. Das Gesetz soll nun Anfang Dezember beschlossen werden. AgE