Es dauert mindestens bis Februar

Das Europaparlament wird länger brauchen, um seine Position zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nach 2027 zu finden. Der selbst gesteckte Zeitplan sah vor, dass der Landwirtschaftsausschuss (AGRI) Anfang Dezember einen Standpunkt vorlegt und das Plenum im Januar abstimmt. Dieser Plan scheint nun endgültig hinfällig zu sein. Das berichten verschiedene Parlamentskreise, die mit den Verhandlungen betraut sind, gegenüber AGRA Europe. Gegenwärtig rechnen die meisten Insider mit einer Parlamentsposition frühestens im Februar. Manch einer erwartet, dass es sich auch noch bis März oder sogar April hinziehen könnte. Erst danach kann der Trilog mit dem Rat und der EU-Kommission starten. Sand ins Getriebe streuen vor allem die fehlenden Fortschritte beim Fonds für nationale und regionale Partnerschaft (NRP), teilweise auch Einheitsfonds genannt. Die EVP-Agrarpolitiker haben ihre Mitarbeit in dieser Angelegenheit bereits lautstark eingestellt, andere Fraktionen wollen die GAP gleich ganz aus dem NRP-Fonds herauslösen. Die Arbeit steht derzeit mehr oder weniger still. Im Regionalausschuss (REGI) und im Haushaltsausschuss (BUDG) wächst vernehmlich der Unmut darüber, wie widerspenstig sich große Teile des AGRI zeigen. Erst der NRP, dann die GAP und GMO Für die GAP nach 2027 heißt das: Solange sich die Abgeordneten nicht über den NRP-Fonds verständigen, können sie sich auch nicht auf die GAP-Verordnung und die Verordnung über die Gemeinsame Marktorganisation (GMO) einigen. Zunächst muss abschließend geklärt sein, welche Bereiche aus dem NRP in die beiden Agrarverordnungen wandern oder umgekehrt. Die fehlenden Fortschritte sind dem Vernehmen nach aber nicht der einzige Grund für die Verzögerungen. Verhandlungskreisen zufolge sind auch bei GMO und GAP-Verordnung noch etliche Themen offen. Bei der GMO geht es unter anderem um die sektoralen Programme und darum, inwieweit die Mitgliedstaaten Nahrungsmittelreserven anlegen sollen. Bei der GAP diskutieren die Abgeordneten derzeit noch etwa über Kappung und Degression sowie über produktionsorientierte gekoppelte Beihilfen. Der MFR schwebt über allem Hinzu kommt die große Frage, wie viel Geld es überhaupt zu verteilen gibt. Der Präsident des Europäischen Rates, Antonio Costa, hat angekündigt, dass sich die Staats- und Regierungschefs der EU Ende November auf den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2028 bis 2034 einigen wollen. In Brüssel rechnen allerdings nur wenige mit derartig schnellen Ergebnissen. Bald ein Verlängerungsvorschlag? Entsprechend werden die Rufe lauter, die aktuelle GAP zu verlängern, um die neue Reform in Ruhe fertigzustellen. GAP-Chefverhandler Norbert Lins hat bereits mindestens ein weiteres Jahr gefordert. Auch aus der EU-Kommission kommen zunehmend Signale, dass es bald "GAP nach 2028" heißen könnte. Ein Vorschlag für eine Verlängerungsverordnung ist dem Vernehmen nach in Arbeit. AgE