Kleine Höfe als Verlierer

Sollten die Vorschläge der EU-Kommission zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nach 2027 Gesetz werden, wären vor allem kleine Betriebe von negativen wirtschaftlichen Folgen betroffen. Das geht aus einer Studie von Thia Hennessy und Tesfai Tsegai vom University College Cork hervor. Angefertigt wurde die Untersuchung für den Landwirtschaftsausschuss (AGRI) des Europaparlaments, dem die Ergebnisse am Donnerstag (5.11.) präsentiert wurden. Hintergrund ist, dass der von der EU-Kommission vorgeschlagene zweckgebundene GAP-Mindesthaushalt von rund 300 Mrd. Euro der Untersuchung zufolge einer geschätzten Kürzung um 15% gegenüber dem derzeitigen Ausgangswert entspricht. Zusätzliche Mittel aus dem Fonds für nationale und regionale Partnerschaft (NRP) würden zugleich von nationalen Prioritäten abhängen. Deutliche Worte fanden die Abgeordneten im AGRI. Sie fürchten, dass die Wettbewerbsbedingungen innerhalb der EU noch stärker auseinanderlaufen werden. Einige sehen die Lösung in einer Kappung der Direktzahlungen, um die drohenden Finanzlücken für kleinere Betriebe zu stopfen. Betriebsaufgaben würden wahrscheinlicher Laut der für die Studie durchgeführten Simulation würde eine Kürzung der entkoppelten Einkommensstützung um 15% vor allem kleinere Betriebe, Nicht-Milchviehbetriebe und Landwirte in Ländern mit hohem GAP-Anteil am Agrareinkommen unverhältnismäßig hart treffen. Kleine Höfe seien relativ stärker auf Zahlungen angewiesen, Betriebsaufgaben würden wahrscheinlicher, heißt es. Vor diesem Hintergrund geben die Autoren zu bedenken, dass zwischen 2021 und 2023 nur rund ein Drittel der EU-Betriebe kostendeckend gewirtschaftet habe. Eine weitere Hälfte habe nur die laufenden Ausgaben decken können, nicht aber kalkulatorische Kosten für Land, Arbeit und Kapital. Der Rest der Unternehmen schrieb den Autoren zufolge Verluste. Besonders gefährdet waren auch Betriebe in benachteiligten Gebieten. Kappung und Degression betreffen wenige Über die degressive flächenbezogene Einkommensstützung (DABIS) könnte der Studie zufolge zwar Geld zu kleineren und jüngeren Landwirten umverteilt werden. Degression und Kappung beträfen aber nur wenige, da die meisten Betriebe unter den Schwellenwerten lägen. Flexiblere gekoppelte Stützung könnten die erwarteten negativen Folgen laut den Wissenschaftlern für die Tierhalter begrenzen. Das Instrument wird in der Studie aber als wenig effizient bewertet. Kritik gibt es in der Studie an fehlenden Mindestvorgaben für Umweltausgaben und anderen anreizbasierten Systemen. Das zwinge die Mitgliedstaaten dazu, zwischen Einkommen sowie Umwelt- und Klimaschutz abzuwägen. Abhilfe könnte laut den Autoren durch mehr Zweckbindung, ehrgeizigere Umverteilung, eine finanzielle Mindestzuweisung für Tierwohl, Umwelt- und Klimaschutz sowie mehr Investitionen und Risikomanagement geschaffen werden. Dorfmann kritisiert DABIS-Untergrenze Der EVP-Agrarsprecher Herbert Dorfmann bezeichnete es als beunruhigend, dass nur ein Drittel der Betriebe kostendeckend wirtschafte. Sorgen macht ihm zudem, dass die von der EU-Kommission vorgeschlagene DABIS-Untergrenze von 130 Euro je Hektar für viele Mitgliedstaaten kaum noch Spielraum ließe, anreizbasierte Gelder bereitzustellen. Der Italiener sieht darin für die Landwirte und die langfristige Ausrichtung der GAP "ein großes Problem". Seine Landsfrau Camilla Laureti drängte auf eine strenge Kappungsgrenze. Dadurch könnten Gelder frei werden und kleinere Betriebe besser unterstützt werden, so die Sozialdemokratin. Ähnlich hatte EU-Agrarkommissar Christophe Hansen im Podcast mit AGRA Europe argumentiert. So nicht zu akzeptieren Die Agrarsprecherin der liberalen Fraktion Renew Europe (RE), Elsi Katainen, sieht sich durch die Studie bestätigt. Die GAP-Vorschläge seien so nicht zu akzeptieren. Ähnlich sieht das der agrarpolitische Sprecher der Grünen/EFA, Thomas Waitz. Er fordert eine strengere Kappung und warnt vor massiven Marktverzerrungen zwischen den Mitgliedstaaten. AgE