Agrarverhandlungen sollen starten

Die Europäische Kommission strebt an, dass die Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine im Bereich Landwirtschaft noch in diesem Jahr eröffnet werden. Das geht aus dem am Mittwoch (4.11.) vorgestellten jährlichen "Erweiterungspaket" der EU-Behörde hervor. Darin zählt sie die Ukraine neben Montenegro, Moldau und Albanien zu den Beitrittskandidaten, deren Verhandlungen am weitesten fortgeschritten sind. Ob ein EU-Beitritt bis Ende 2028 gelingen kann, wie es die Ukraine laut Kommission als "ambitioniertes" Ziel anstrebt, lässt sie allerdings offen. Dafür müsse Kiew das Reformtempo weiter erhöhen, mahnt sie. Deutlich zuversichtlicher äußert sich Brüssel mit Blick auf Montenegro. EU-Kommission legt "Fahrplan" vor Als Teil des Erweiterungspakets legte die EU-Kommission einen Fahrplan vor, der die Verhandlungsziele für die vier Länder im Jahr 2027 festlegt. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sprach von einem "klaren Weg für das kommende Jahr". Die Beitrittsverhandlungen sind in sechs thematische Cluster gegliedert, die wiederum mehrere Kapitel umfassen. Über die Öffnung der Cluster entscheidet die sogenannte Beitrittskonferenz, an der die Verhandlungsdelegationen der EU und des Beitrittslandes teilnehmen. Die EU-Mitgliedstaaten müssen einstimmig entscheiden; jeder von ihnen hat damit ein Vetorecht. Die Kommission fordert in dem Fahrplan die Beitrittskonferenz auf, die beiden bislang noch nicht geöffneten Cluster der Ukraine bis Jahresende freizugeben. Erste Kapitel könnten abgeschlossen werden Dabei handelt es sich um Cluster 5 zu "Ressourcen, Landwirtschaft und Kohäsion" sowie Cluster 4 zur "Grünen Agenda und nachhaltigen Konnektivität". Zu Cluster 5 gehören unter anderem die Kapitel "Landwirtschaft und ländliche Entwicklung", "Lebensmittelsicherheit sowie Veterinär- und Pflanzenschutzpolitik" und "Fischerei, Regionalpolitik und Haushalt". Bislang wurde keines der insgesamt 35 Beitrittskapitel vorläufig abgeschlossen. Im kommenden Jahr könnte die Ukraine jedoch erste Abschlüsse verbuchen. Laut Fahrplan sollen die Kapitel Bildung und Kultur im ersten Halbjahr 2027 vorläufig geschlossen werden. In der zweiten Jahreshälfte sollen sechs weitere Kapitel folgen, darunter Sozialpolitik, Industriepolitik und Forschung. Agrarpolitik gehört zu den schwierigsten Kapiteln Die Landwirtschaft ist in diesem Zeitplan nicht enthalten. Die Ukraine ist flächenmäßig das zweitgrößte Land Europas und verfügt über einen leistungsfähigen, exportorientierten Agrarsektor. Dessen Integration in den EU-Binnenmarkt stößt bei weiten Teilen der europäischen Agrarverbände auf Widerstand. Entsprechend gilt das Agrarkapitel als eines der schwierigsten der Beitrittsverhandlungen. Montenegro auf der Zielgeraden Am weitesten fortgeschritten sind die Beitrittsverhandlungen mit Montenegro. Das Land strebt einen EU-Beitritt 2028 an, auch die EU-Kommission hält dies offenbar für realistisch. Laut Fahrplan könnte der Beitrittsvertrag schon im Juni 2027 unterzeichnet werden. Das darauf folgende Prozedere, die Ratifizierung durch jedes einzelne Mitgliedsland, dürfte sich aber erfahrungsgemäß mindestens ins darauffolgende Jahr ziehen. Mit rund 620.000 Einwohnern und einer Fläche, die etwa der Größe Schleswig-Holsteins entspricht, wäre Montenegro für den EU-Agrarhaushalt kaum von Bedeutung. Das Land wäre allerdings das erste neue EU-Mitglied seit dem Beitritt Kroatiens im Jahr 2013. AgE