Wirtschaft enttäuscht und irritiert

Ein breites Bündnis von Verbänden der Agrar- und Ernährungswirtschaft appelliert an die Bundesregierung, die geplanten neuen Steuern auf Plastik und zuckerhaltige Getränke zu stoppen. "Wer Bürokratieabbau, Wettbewerbsfähigkeit und Investitionen verspricht, darf nicht gleichzeitig neue Steuern mit komplexen Verwaltungsverfahren einführen", heißt es in einer gemeinsamen Stellungnahme, die die Spitzen von mehr als 40 Branchenorganisationen unterzeichnet haben. Nach ihrer Einschätzung werden die geplanten Abgaben "erhebliche zusätzliche Kosten und bürokratische Verpflichtungen" verursachen. Vom Kurs der Bundesregierung sind die Unterzeichner "enttäuscht". "Besonders irritierend" ist für das Bündnis, dass das Bundesfinanzministerium die Vorhaben mit großer Eile vorantreibe, ohne die betroffene Wirtschaft angemessen einzubeziehen und die Auswirkungen auf den Binnenmarkt ausreichend zu berücksichtigen. Eingespielte Abläufe in Gefahr Bei der Zuckergetränkesteuer ist den Verbänden besonders wichtig, dass auf das vorgesehene Steuerlagerverfahren verzichtet wird. "Statt bestehende betriebliche Prozesse zu nutzen und digitale, bürokratiearme Alternativen zu prüfen, sollen Unternehmen neue steuerliche Verwaltungsstrukturen schaffen und erhebliche Investitionen in die Anpassung ihrer Produktions- und Warenwirtschaftssysteme tätigen", lautet die Kritik. Die Verbände machen zudem "praktische Schwierigkeiten" geltend. Rohstoffe, Produktionsanlagen und Lagerkapazitäten würden häufig für steuerpflichtige und nicht steuerpflichtige Erzeugnisse gleichermaßen eingesetzt. Zusätzliche steuerliche Kontroll- und Dokumentationspflichten sowie potenzielle Freigabeverfahren drohten unmittelbar in eingespielte Abläufe einzugreifen. Das erschwere die Produktionsplanung, verursache zusätzliche Kosten und schränke die Flexibilität ein. Kein zusätzlicher ökologischer Nutzen? Eine zusätzliche Belastung erwarten die Branchenorganisationen auch durch die geplante Plastiksteuer. Die bestehenden Regularien stellten die Unternehmen bereits vor erhebliche finanzielle und organisatorische Herausforderungen, warnen die Verbände. Eine weitere nationale Steuer würde diese Belastungen erhöhen, ohne dass damit ein zusätzlicher ökologischer Nutzen verbunden wäre. Zugleich drohten Wettbewerbsnachteile für den Standort Deutschland. 550 Euro pro Tonne Kunststoff Die Zuckergetränkesteuer hat das Bundeskabinett am 14. Oktober bereits beschlossen. Sofern der Bundestag die aktuelle Fassung absegnet, wird am 1. Juli 2027 ein zweistufiger Tarif eingeführt. Ab einem Gesamtzuckergehalt von 5 Gramm pro 100 Milliliter sollen 26 Cent pro Liter anfallen, ab 8 Gramm 32 Cent. Gelten soll die Steuer unter anderem für Limonaden, Energydrinks, Fruchtnektare und Sirupe. Noch gerungen wird in der Bundesregierung offenbar um die Plastiksteuer, die vom Kabinett noch beschlossen werden muss. Medienberichten zufolge könnte das am 4. November geschehen. Nach Angaben des Gesamtverbands der Kunststoffverarbeitenden Industrie (GKV) sieht der Entwurf vor, ab dem 1. Juli 2027 Folien sowie bestimmte industrielle Vorprodukte und Verpackungsmittel zu besteuern. Erhoben werden sollen 550 Euro pro Tonne Kunststoff. Laut dem Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) soll die Steuer in den deutschen Beitrag zur EU-Plastikabgabe fließen. Hierbei handelt es sich nicht um eine Verbrauchsteuer, sondern um einen Teil des EU-Eigenmittelsystems, der bislang aus dem Bundeshaushalt finanziert wird.  Unterzeichnet haben die Stellungnahme unter anderem der Bundesverband der Deutschen Süßwarenindustrie (BDSI), die Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie (BVE), der Deutsche Bauernverband (DBV), der Deutsche Raiffeisenverband (DRV), der Milchindustrie-Verband (MIV) und der Verband der Fleischwirtschaft (VDF). Zu den weiteren Unterstützern zählen die Wirtschaftliche Vereinigung Zucker (WVZ), der Zentralverband der Deutschen Geflügelwirtschaft (ZDG) und der Zentralverband Gartenbau (ZVG). AgE