Von Lob bis Enttäuschung

Die Reaktionen aus der Europapolitik auf die Einigung zur EU-Ökoverordnung reichen von einem "starken Ergebnis" bis hin zu "bitterer Enttäuschung". EU-Kommission, Rat und Europaparlament hatten sich am Dienstag (20.10.) verständigt. Die Novelle soll Bürokratie abbauen, Importe rechtssicherer machen und das EU-Bio-Logo besser schützen. Die Ökostandards von elf Drittländern erkennt die EU weiterhin als gleichwertig an, und zwar bis 2036. Bei der Weidepflicht gibt es dagegen nur etwas mehr Spielraum. Vertrauen wird gestärkt Erwartungsgemäß zufrieden ist EU-Agrarkommissar Christophe Hansen. Er sieht mit der Einigung die Klarheit hergestellt, die der Biosektor für weiteres Wachstum brauche. Der angepasste Rechtsrahmen werde die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Bioproduktion wahren und zugleich ihre hohen Standards anheben. Zudem ist Hansen überzeugt, dass die Verbraucher dem EU-Biosiegel künftig noch mehr vertrauen werden. Irlands Agrarminister Martin Heydon, derzeit Vorsitzender des Agrarrates, sprach von einem "starken Ergebnis für Landwirte, Verbraucher und den Agrar- und Lebensmittelsektor". Die Einigung zeige, dass man eine nachhaltige Landwirtschaft fördern wolle. Der Ökosektor solle sich in der gesamten EU weiter erfolgreich entwickeln können. Ein gutes Gleichgewicht Auch die Berichterstatterin des Europaparlaments, die italienische Sozialdemokratin Camilla Laureti, begrüßte den Kompromiss. Die Anpassungen wögen die Rechtssicherheit für Unternehmen und die langfristige Glaubwürdigkeit des Sektors gut gegeneinander ab. Nicht vergessen dürfe man zudem die berechtigten Erwartungen der europäischen Bürger. Köhler: Rat blockte bis zuletzt Deutlich kritischer äußerte sich der CSU-Agrarpolitiker Stefan Köhler. Der Rat habe sich bis zuletzt gegen seine Änderungsanträge zur Weidetierhaltung gewehrt. Fakt sei, dass die starre Weidepflicht zahlreiche Ökotierhalter in Bayern vor massive Herausforderungen stelle. Die Trilog-Einigung besagt, dass die Vorgabe für Grasfresser nur vorübergehend flexibler ausgelegt werden darf. Grundsätzlich gelockert wird sie nicht. Die SPD-Politikerin Maria Noichl, ebenfalls im Freistaat beheimatet, kommt zu einem anderen Schluss als Köhler: Die Trilog-Ergebnisse gäben Biobetrieben mehr Planungssicherheit und wahrten zentrale ökologische Grundsätze, so Noichl. Für die Sozialdemokraten gehörten Bio und Weide klar zusammen. "Ich begrüße, dass die Weidepflicht für Wiederkäuer als grundlegendes Prinzip des Ökolandbaus erhalten bleibt. Das ist entscheidend, um das Vertrauen der Verbraucher und Verbraucherinnen in das EU-Bio-Siegel zu behalten." Weidehaltung bleibt die Regel Auch Martin Häusling, Schattenberichterstatter der Fraktion Grüne/EFA, zeigte sich erfreut, dass der Ökolandbau seine bisherigen Prinzipien wie die Weidehaltung erhalte. Außerdem sei es den Grünen sehr wichtig gewesen, den Erzeugern keine zusätzlichen Kennzeichnungspflichten aufzubürden. Eine "bittere Enttäuschung" Christine Singer, Europaabgeordnete der Freien Wähler, bedauerte das Ergebnis dagegen sehr. Man habe bis zuletzt für eine Lösung gekämpft, die bestehende Ökobetriebe geschützt hätte, ohne die Weidehaltung grundsätzlich infrage zu stellen. Viele dieser Höfe wirtschafteten seit Jahrzehnten ökologisch. Wegen ihrer Strukturen könnten sie aber nicht allen Tieren Weidegang bieten. Dass es für sie nun keine tiefgreifenden Erleichterungen geben soll, nannte Singer eine "bittere Enttäuschung". AgE