Kiew offen für Übergangsregelungen

Die Ukraine sucht nach praktikablen Lösungen, um einen raschen und für beide Seiten akzeptablen Beitritt des Landes zur EU zu ermöglichen. "Die Erfahrungen aus früheren Erweiterungen zeigen, dass die Europäische Union über ausreichende Instrumente für eine schrittweise Integration neuer Agrarsektoren verfügt", schreibt Landwirtschaftsminister Taras Vysotsky in einem Blogbeitrag auf "Interfax-Ukraine". Man sei bereit, Übergangsfristen für Direktzahlungen, besondere Marktzugangsbedingungen und Schutzmechanismen für bestimmte sensible Waren zu erörtern, hob Vysotsky hervor. Eine Option sei ein angepasster Überwachungsmechanismus nach spanischem Vorbild, der auf einer kontinuierlichen Beobachtung der Marktsituation beruhe, erklärte der Ressortchef. "Sollten bestimmte Risiken auftreten, hätten die Parteien die Möglichkeit, im Voraus vereinbarte Reaktionsinstrumente anzuwenden. Ein solcher Ansatz würde es ermöglichen, die Sensibilität einzelner europäischer Märkte zu berücksichtigen und gleichzeitig den ukrainischen Erzeugern klare und vorhersehbare Rahmenbedingungen zu gewährleisten", so der Minister. Hinsichtlich der Direktzahlungen verwies der Ressortchef auf das Jahr 2004. Damals hätten die Beitrittsländer im Zuge der EU-Erweiterung das Recht auf Direktzahlungen an Landwirte in Höhe von 25% des in den alten Mitgliedstaaten geltenden Förderniveaus erhalten. In der Folge seien die Zahlungen schrittweise erhöht worden und hätten 2013 das volle Niveau erreicht. Zudem sei 2004 in Polen Hunderten von Unternehmen der Fleisch-, Milch- und Fischverarbeitungsbranche eine Übergangsfrist gewährt worden, um ihre Produktion an die EU-Anforderungen anzupassen, so Vysotsky. Weitere Cluster eröffnet Die EU hat am Dienstag (13.10.) im Rahmen des Beitrittsprozesses der Ukraine die Verhandlungen zu den Clustern "Binnenmarkt" sowie "Wettbewerbsfähigkeit und inklusives Wachstum" eröffnet. Noch nicht angepackt wurde Cluster 5 "Ressourcen, Landwirtschaft und Kohäsion"; das Agrarkapitel gilt als eines der politisch schwierigsten. Hintergrund sind die Größe und Wettbewerbsfähigkeit des ukrainischen Agrarsektors sowie Fragen der künftigen Zahlungen aus der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). Die EU diskutiert deshalb bereits mögliche Übergangsregelungen und Einschränkungen für ukrainische Landwirte nach einem Beitritt. Beobachter gehen derzeit davon aus, dass das Agrarkapitel noch in diesem Jahr eröffnet werden könnte; einen festen Termin gibt es jedoch noch nicht. Einschränkung für Ukraine vorgeschlagen Anfang Oktober hatte Brüssel zur Diskussion gestellt, den Zugang der Ukraine zum EU-Agrarmarkt und den Agrarfördermitteln nach dem Beitritt einzuschränken. Angesichts des Umfangs, der Struktur und der sehr hohen Produktivität des Agrarsektors könnten die finanzielle Unterstützung der Ukraine und der Marktzugang für sensible Agrarprodukte erheblich eingeschränkt werden, so die Pläne. Im Gegenzug könnte die EU der Ukraine bei der Wiederaufnahme der Exporte in traditionelle Märkte helfen, die durch die Kriegshandlungen gestört werden. Mit diesem Schritt will Brüssel offenbar den Mitgliedstaaten Sorgen um schwindende Agrargelder nehmen. Immerhin würde mit der Ukraine einer der größten landwirtschaftlichen Produzenten Europas ein neuer Empfänger von Mitteln aus der GAP werden. In der Ukraine stieß dieser Vorschlag allerdings umgehend auf Vorbehalte. "Für uns gibt es einen grundlegenden Unterschied zwischen einer Übergangsphase und einer dauerhaften Beschränkung. Die Ukraine ist bereit für das Erstere. Das zweite würde der Logik der vollen Mitgliedschaft in der Europäischen Union widersprechen", sagte Vysotsky gegenüber Politico. Der Minister bestätigte, dass die Ukraine für Übergangsphasen bereit sei, die die schrittweise Einführung von landwirtschaftlicher Unterstützung, temporären Quoten und Schutzmaßnahmen für sensible Güter umfassten. Solche Maßnahmen müssten jedoch ein klares Enddatum haben. Zugleich appellierte Vysotsky, die Ukraine nicht als Bedrohung für die EU-Landwirte anzusehen. Vielmehr könnte sein Land der EU dabei helfen, die Abhängigkeit von Importen aus Drittländern zu verringern. AgE