Ost-Verbände fordern Kurskorrektur

Nach den Ost-Agrarministern fordern auch die Präsidenten der ostdeutschen Landesbauernverbände Korrekturen an den bisherigen Plänen zur Finanzierung und Ausgestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nach 2027. Die Bundesregierung müsse sich beim bevorstehenden EU-Gipfel für ein ausreichend ausgestattetes, eigenständiges Agrarbudget, den Erhalt einer starken Förderung des ländlichen Raumes sowie gegen verpflichtende Degression und Kappung einsetzen, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der Bauernpräsidenten aus Thüringen, Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Sachsen, Dr. Klaus Wagner, Karsten Trunk, Henrik Wendorff, Olaf Feuerborn und Torsten Krawczyk von Mittwoch (14.10.).

"Wer Ernährungssicherheit, Wettbewerbsfähigkeit, Resilienz und starke ländliche Räume zu europäischen Prioritäten erklärt, muss dafür auch die notwendigen finanziellen Voraussetzungen schaffen", so Thüringens Verbandschef Wagner. Dazu zählt für seinen Kollegen Trunk aus Mecklenburg-Vorpommern ein eigenständiges und zweckgebundenes GAP-Budget von EU-weit mindestens 500 Mrd. Euro für die Förderperiode 2028 bis 2034.   Gewachsene Betriebsstrukturen nicht gefährden

Brandenburgs Bauernpräsident Wendorff rief Bundeskanzler Friedrich Merz dazu auf, sein Taktieren beim EU-Haushalt "auf dem Rücken der ostdeutschen Landwirtschaft" zu beenden. Sachsen-Anhalts Verbandschef Feuerborn beklagt, dass eine verlässliche Absicherung der bisherigen Zweiten Säule fehle. Das gehe zulasten der Finanzierung von Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raumes, von Agrarumweltmaßnahmen und landwirtschaftlichen Investitionen. Laut dem sächsischen Präsidenten Krawczyk darf mehr nationale Flexibilität nicht dazu führen, dass gemeinsame europäische Standards, eine verlässliche Finanzierung und faire Wettbewerbsbedingungen verloren gehen.

Auf einhellige Ablehnung stoßen die Vorschläge zur Absenkung der Basisprämie sowie zu einer obligatorischen Kappung und Degression. Sie benachteiligten erheblich arbeitsintensive, größere Betriebe, Mehrfamilienbetriebe und andere gewachsene Betriebsstrukturen. Besonders problematisch sei, dass die Vorschläge keine Anrechnung der Lohnkosten vorsähen. Damit würden gerade Unternehmen benachteiligt, die viele Menschen beschäftigen. Auch Mehrfamilienbetriebe anderer gewachsener Unternehmensformen könnten überproportional belastet werden. AgE