CDU setzt auf Wettbewerbsfähigkeit

Die CDU versucht den Befreiungsschlag. Nach den schlechten Ergebnissen bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Berlin sowie dem Debakel in Mecklenburg-Vorpommern, wo die Partei erstmals aus dem Landtag geflogen ist, ziehen die Christdemokraten Konsequenzen, "nicht mit Personaldebatten, sondern mit einer "konsequenten Politik". In dem Papier "Was jetzt passieren muss", das die CDU-Führung in ihrer zweitägigen Klausur erarbeitet und am Montag (12.2.) in Berlin vorgestellt hat, wird unter anderem angekündigt, die politische Priorität auf wirtschaftliches Wachstum in Deutschland auszurichten. Die Bundesregierung müsse daher ihre ganze Kraft auf die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der hiesigen Wirtschaft und die Zukunftsfähigkeit der sozialen Sicherungssysteme legen. Auf europäischer Ebene erteilt die CDU Plänen für "einen neuen Rekordhaushalt mit zwei Billionen Euro" eine Absage. Statt eine "Ausgabenexplosion" zu entfachen, gehe es darum, die richtigen
Prioritäten zu setzen. Genannt werden neben Binnenmarkt und Wettbewerbsfähigkeit sowie Verteidigungsfähigkeit auch Landwirtschaft und Zusammenhalt der Regionen. Durchsetzen will man in Brüssel durchgreifende Vereinfachungen. Auch bereits geplante und bestehende Mehrregulierung soll konsequent auf den Prüfstand, schädliche Regelungen müssten zurückgenommen werden. Dazu zählen für die Christdemokraten die Entwaldungsverordnung und das Lieferkettengesetz. Kein Gold-Plating Auch auf nationaler Ebene sagt die CDU der Bürokratie weiter den Kampf an. Alle Berichtspflichten der Wirtschaft gehören laut Papier auf den Prüfstand. Künftig soll der Staat jede Berichtspflicht explizit neu begründen müssen, alles andere soll entfallen. Alle Bundesministerien sollen unter Beteiligung der Wirtschaft zügig weiter Regulierungsvorschriften abbauen. Europäische Vorschriften, die bei der Überführung in deutsches Recht zusätzlich verschärft worden sind, will man konsequent auf das europäisch geforderte Mindestmaß zurückführen. Die Land- und Forstwirtschaft wird in dem Papier darüber hinaus nicht ausdrücklich erwähnt. Aus Branchensicht relevant ist, dass die CDU sich dafür einsetzen will, den vor einem Jahr beschlossenen "Bauturbo" zur Beschleunigung und Entbürokratisierung des Wohnungsbaus zu entfristen. Gemeinden können mit diesem Instrument leichter Wohnflächen ausweisen. Ob dadurch zusätzlich Druck auf landwirtschaftliche Flächen entsteht, ist bislang offen. Mögliche künftige Spielräume im Haushalt will man nutzen, die Stromsteuer für alle zu senken. Für die Land- und Forstwirtschaft gilt bereits ein reduzierter Steuersatz. AgE