Bund plant keine Krisenhilfe

Die Bundesregierung plant derzeit keine spezifischen Krisenhilfen für die heimische Schweinehaltung. Das hat sie jetzt in einer Antwort auf eine kleine Anfrage der AfD-Fraktion bekräftigt. Sie verwies auf allgemeine Entlastungs- und Unterstützungsmaßnahmen, die auch Schweinehaltern zugutekämen. Dazu zählt die Bundesregierung insbesondere die vollständige Wiedereinführung der Agrardieselrückerstattung sowie das Sonderprogramm für Liquiditätshilfen der Landwirtschaftlichen Rentenbank. Außerdem würden mit der Agrarexportstrategie zusätzliche Absatzmöglichkeiten für deutsche Agrarerzeugnisse erschlossen. Dies könne grundsätzlich auch der Schweinehaltung zugutekommen. Eine gezielte Exportförderung ausschließlich für Schweinefleisch oder Ferkel sei hingegen nicht vorgesehen. Keine belastbare Schätzung zu Förderbedarf beim Umbau Die Frage, ob die im Bundeshaushalt verfügbaren Fördermittel zum Umbau der Schweinehaltung ausreichen, konnte die Bundesregierung nicht beantworten. Die erforderlichen Investitionen hingen vor allem von den jeweiligen betrieblichen Ausgangsbedingungen, den gewählten Haltungsformen sowie den individuellen Investitionsentscheidungen ab. Eine belastbare Schätzung der Zahl der Betriebe, die Investitionen nicht aus eigenen Mitteln oder mit den bestehenden Förderinstrumenten finanzieren können, liegt der Bundesregierung ebenfalls nicht vor. Daher kann sie laut eigener Aussage keine Zahl von Betrieben angeben, die aufgrund fehlender Förderfähigkeit oder nicht ausreichender Fördermittel von einer Betriebsaufgabe betroffen sein könnten.  Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen sind entscheidend  Eine Zielgröße zur Entwicklung der heimischen Schweinehaltung hat die Bundesregierung nicht. Die künftige Entwicklung der Schweinebestände, der Ferkelerzeugung und der Schweinefleischerzeugung werde maßgeblich von den wirtschaftlichen Rahmenbedingungen sowie von den unternehmerischen Entscheidungen der landwirtschaftlichen Betriebe bestimmt. VEZG-Leitpreis unverändert   Unterdessen entwickelte sich der Schlachtschweinepreis in Deutschland in der laufenden Kalenderwoche 41 abermals seitwärts. Der Leitpreis der Vereinigung der Erzeugergemeinschaften für Vieh und Fleisch (VEZG) liegt weiter bei 1,45 Euro je Kilogramm Schlachtgewicht (SG). Angesichts der Preiskrise hatte die Agrarministerkonferenz (AMK) kürzlich Hilfen für die Branche gefordert, unter anderem mehr Fördergeld für den Umbau der Tierhaltung. Außerdem sprachen sich zwölf Länder dafür aus, die Fristen zum Umbau des Deckzentrums in der Sauenhaltung zu verlängern. AgE