Umweltziel kollidiert mit Sparkurs

Die Vorschläge der EU-Kommission für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) nach 2027 stellen Deutschland vor einen Zielkonflikt zwischen Umweltschutz und Haushaltsdisziplin. Das geht aus einem aktuellen Arbeitspapier des Thünen-Instituts hervor. Die Autoren untersuchten darin, wie drei Vorgaben aus Brüssel zusammenwirken. Einbezogen wurden das verbindliche Ausgabenziel für Klima und Umwelt sowie neue Regeln zur nationalen Co-Finanzierung. Hinzu kommt die Mindestzuweisung für einkommenswirksame GAP-Mittel, das sogenannte Ringfencing. Andere Fonds drücken die Quote Nach den Kommissionsvorschlägen sollen mindestens 43% der EU-Mittel in jedem nationalen und regionalen Partnerschaftsplan (NRPP) Klima- und Umweltzielen dienen. Für Deutschland umfasst der Plan 68,4 Mrd. Euro, davon sind 33,1 Mrd. Euro für einkommenswirksame GAP-Maßnahmen reserviert. Laut den Forschern sind von den rund 30 Mrd. Euro außerhalb der GAP aber voraussichtlich nur 29% anrechenbar. Die GAP müsse deshalb eine Quote von 55,2% erreichen. Gleichzeitig sollen nur noch die flächenbasierte Direktzahlung, gekoppelte Zahlungen und die Kleinerzeugerförderung voll aus Brüssel finanziert werden. Agrarumweltprogramme sollen künftig zu 30% national co-finanziert werden, derzeit sind es 18%. Für ländliche Entwicklung wie LEADER veranschlagen die Autoren rund 53%. Um diesen Zielkonflikten zu begegnen, haben die Forscher vier Szenarien durchgerechnet: - In Szenario 1 werden lediglich die neuen Co-Finanzierungssätze angewandt. Deutschland müsste dann über den Förderzeitraum von 2028 bis 2034 circa 1,9 Mrd. Euro mehr aus eigenen Mitteln aufbringen. Das Ringfencing würde um 3,5 Mrd. Euro überschritten. Die Klima- und Umweltquote läge mit 42,8% knapp unter der Vorgabe. - Ringfencing und nationale Co-Finanzierung werden in Szenario 2 auf heutigem Niveau gedeckelt. Die Klimaquote erreicht nur 41,3%. Gekürzt würde vor allem bei Umwelt und ländlicher Entwicklung: Das Budget für Öko-Regelungen, Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen (AUKM) sowie die Ausgleichszulage ginge um ein Fünftel auf jährlich 1,9 Mrd. Euro zurück. Die Direktzahlung fiele leicht von durchschnittlich 182 auf 177 Euro je Hektar. - Szenario 3 übernimmt diese Deckelung, ordnet aber zusätzlich einzelne Öko-Regelungen, die Ausgleichszulage und Natura-2000-Zahlungen den Direktzahlungen zu. Das würde die Umweltprogramme weniger stark kürzen. Weil Direktzahlungen aber nur zu 40% angerechnet werden, sinkt die Quote auf 40,5%. Die Direktzahlung läge bei 159 Euro je Hektar. - Nur Szenario 4 erreicht das 43%-Ziel. Hier bleibt die Mindestzuweisung gedeckelt, die nationale Co-Finanzierung aber nicht: Sie steigt gegenüber der laufenden Förderperiode um 1,4 Mrd. Euro. Das Budget für Öko-Regelungen, AUKM und Ausgleichszulage bliebe mit 2,3 Mrd. Euro jährlich etwa stabil. Der nationale Anteil stiege aber von 485 auf 677 Mio. Euro. Die Direktzahlung sänke auf 161 Euro je Hektar. Mehrere Auswege möglich Die Forscher nennen mehrere Stellschrauben, um die Zielkonflikte zu beheben. National könnten die übrigen Partnerschaftsmittel stärker auf Klima und Umwelt ausgerichtet oder die Co-Finanzierung erhöht werden. Auf EU-Ebene ließen sich die Co-Finanzierungssätze für Agrarumweltmaßnahmen senken, Anrechnungsfaktoren anheben oder das Ausgabenziel reduzieren. Gekoppelte Zahlungen könnten zwar ohne nationale Mittel zum Ziel beitragen, bergen laut den Autoren aber die Gefahr von Marktverzerrungen. Ein substanzieller Beitrag der Landwirtschaft zum Klima- und Umweltschutz solle "auch unabhängig von einer formellen Erreichung des NRPP-Ausgabenziels durch die GAP gefördert werden", heißt es in dem Arbeitspapier. AgE