Weiterer Anlauf gestoppt

In der Bundesregierung gibt es offenbar noch erheblichen Abstimmungsbedarf über die Einführung einer sogenannten Zuckersteuer. Das Kanzleramt hat am Donnerstag (1.10.) den am Vortag bekannt gewordenen Entwurf eines Zuckergetränkesteuergesetzes aus dem Haus von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil auf Eis gelegt. Wie die Tagesschau unter Berufung auf Regierungskreise berichtet, soll der Entwurf in der vorliegenden Form als "nicht mehrheitsfähig" eingestuft worden sein. Eine Steuer auf Süßgetränke gehört zu den Empfehlungen, die von der FinanzKommission Gesundheit (FKG) vorgelegt worden waren. Das Gremium war von der damaligen Gesundheitsministerin und derzeitigen Chefin des Kanzleramts, Nina Warken, eingesetzt worden, um Möglichkeiten zur Stabilisierung der Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung auszuloten. Lebensmittel nicht verteuern Innerhalb der Bundesregierung sorgt das Vorhaben schon länger für Reibungsverluste. Im August hatte Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer gegen ein Eckpunktepapier des Finanzressorts Leitungsvorbehalt eingelegt. Zur Begründung hieß es, dass die Vorschläge deutlich über die Empfehlungen der FKG hinausgegangen seien. Nach der Intervention durch das Kanzleramt bekräftigte der CSU-Politiker seine Position. Er sei nicht grundsätzlich gegen eine Zuckersteuer, sagte Rainer beim Bauerntag des Landesbauernverbandes Baden-Württemberg. Er wende sich aber dagegen, dass durch staatliche Abgaben Lebensmittel teurer gemacht würden. Die Preise seien bereits durch die Decke geschossen, ohne dass bei den Bauern etwas davon angekommen sei. "Die Steuer muss vom Tisch" Begrüßt wurde die Einmischung des Kanzleramts vom Deutschen Bauernverband (DBV). "Die Zuckersteuer muss gänzlich vom Tisch", forderte Generalsekretärin Stefanie Sabet. Lebensmittel dürften nicht durch eine Steuer "künstlich verteuert" werden, sondern müssten für alle bezahlbar bleiben. Laut Sabet zielt die geplante Abgabe darauf ab, ein Haushaltsloch zu stopfen. "Eine Steuer, die den Zuckerkonsum senken soll, aber mit jedem Jahr steigende Einnahmen kalkuliert, glaubt offensichtlich selbst nicht an ihre Lenkungswirkung", sagte Sabet. In dieselbe Kerbe schlug Bayerns Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber. Sie dankte dem Bundeslandwirtschaftsminister und "den Unionskollegen, die hier klar auf die Bremse getreten sind". Auch Kaniber spricht sich dafür aus, das Vorhaben aufzugeben. "Wir sollten nicht nur diesen Entwurf stoppen. Wir sollten die Zuckersteuer ganz stoppen", erklärte die CSU-Politikerin. Überzeugungsarbeit dürfte das auch bei Teilen der CDU erfordern. Im März hatte Schleswig-Holstein einen Entschließungsantrag zur Einführung einer Zuckersteuer in den Bundesrat eingebracht. "Ein übermäßiger Zuckerkonsum ist ein ernsthaftes Gesundheitsrisiko, ein medizinischer Notfall in Zeitlupe", hatte Ministerpräsident Daniel Günther seinerzeit erklärt. "Gesundheit als Feigenblatt" Scharfe Kritik an dem jüngsten Gesetzentwurf haben auch die Ernährungsindustrie und die Zuckerwirtschaft geübt. "Damit steht es schwarz auf weiß im Entwurf: Der Staat greift hier tief in den Geldbeutel der Verbraucher und belastet sie mit einer neuen Steuer", so der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie (BVE), Christoph Minhoff. Der Verband der deutschen Fruchtsaft-Industrie (VdF) sprach von einem "Etikettenschwindel". "Hier wird eine neue Belastung für Verbraucher geschaffen, während Gesundheit nur als Feigenblatt dient", sagte VdF-Präsident Heinrich Prinz Reuss. Die Politik bleibe die Erklärung schuldig, warum die erwarteten Einnahmen dauerhaft auf hohem Niveau bleiben sollten. Es sei offensichtlich, dass lediglich zusätzliche Staatseinnahmen erzielt werden sollten. Der Hauptgeschäftsführer der Wirtschaftlichen Vereinigung Zucker (WVZ), Günter Tissen, attestierte dem Bundesfinanzministerium "Scheuklappen" und warf dem Ressort vor, die volkswirtschaftlichen Folgen für den ländlichen Raum auszublenden. "Eine Zuckersteuer schwächt die regionale Wirtschaftskraft, gefährdet Arbeitsplätze und belastet die gesamte Wertschöpfungskette", erklärte Tissen. Zuckerfabriken und Bauern unter Druck Protest kam auch aus Erzeugerorganisationen. Zucker sei ein Grundnahrungsmittel und dürfe nicht in eine Reihe mit Genussmitteln wie Tabak oder Alkohol gestellt werden, sagte der Vorsitzende des Rheinischen Rübenbauern-Verbandes (RRV), Bernhard Conzen. Wer die Debatte über eine insgesamt zu hohe Kalorienaufnahme in der Bevölkerung auf ein einzelnes Produkt verenge, greife zu kurz und lenke vom eigentlichen Handlungsbedarf ab. Conzen verwies zudem auf die bestehenden Belastungen durch niedrige Preise, Witterungsextreme und steigende Betriebsmittelkosten. "Eine Zuckersteuer darf jetzt nicht dazu führen, dass regionaler Rübenzucker durch künstliche Süßstoffe ersetzt wird. Das würde das Fass für Zuckerfabriken und Rübenanbauer zum Überlaufen bringen", warnte Conzen. Bevölkerung ist dafür Die Verbraucherschutzorganisation foodwatch verwies derweil darauf, dass eine Zuckersteuer in der Bevölkerung "großen Rückhalt" habe. "Die Bundesregierung muss nun auf den Weg bringen, was Konsens ist", erklärte foodwatch. Eine Zuckersteuer verhindere Erkrankungen und spare dem Gesundheitssystem Milliarden. Laut der Organisation hätte der strittige Gesetzentwurf den Vorschlag der FinanzKommission Gesundheit "nahezu 1:1" umgesetzt. AgE