Soziale Konditionalität unter Feuer

Die Mitgliedstaaten werden bei den Verhandlungen über die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) nach 2027 möglicherweise das Ende der Sozialen Konditionalität anstreben. Das ist am Montag (28.9.) beim Agrarrat in Brüssel deutlich geworden. Grundlage des Austauschs der Minister war ein Papier des irischen Vorsitzes. Wie daraus hervorgeht, hat die Ratspräsidentschaft bei der Suche nach einem mehrheitsfähigen Vorschlag für die Position der Mitgliedstaaten den Abschied von der Sozialen Konditionalität ins Spiel gebracht. Laut dem Papier gab es unter den EU-Ländern zwar sowohl Befürworter als auch Gegner dieser Maßnahme. In der Diskussionsrunde ergab sich allerdings ein anderes Meinungsbild: Mehrere Delegationen sprachen sich für das Ende der Sozialen Konditionalität aus; für den Fortbestand setzte sich nur ein Mitgliedstaat ein. Position gegen die mit der aktuellen Reform erstmals eingeführte soziale Dimension der GAP bezogen Ungarn, Polen, Luxemburg, Schweden, Rumänien und Litauen. Sie begrüßten den Vorschlag der Ratspräsidentschaft, meist ohne ihre Gründe zu erläutern. Nur die Luxemburger Landwirtschaftsministerin Martine Hansen führte aus, dass die Soziale Konditionalität sehr schwierig umzusetzen sei und keinen Mehrwert für die Arbeiter geschaffen habe. Entschiedener Widerspruch kam vom italienischen Ressortchef Francesco Lollobrigida. Er warnte vor einem "Rückschritt" gegenüber der aktuellen Förderperiode. Die Regelungen müssten beibehalten werden; das sei für Italien "von entscheidender Bedeutung". Die Soziale Konditionalität war erstmals mit der aktuellen Förderperiode der GAP eingeführt worden. In Kraft traten die Regelungen zu Beginn des vergangenen Jahres. Sichergestellt werden soll, dass Bezieher von EU-Direktzahlungen Mindeststandards bei den Arbeitnehmerrechten einhalten. In Deutschland waren mit der Einführung keine zusätzlichen Vorgaben für die Betriebe verbunden, da entsprechende nationale Vorschriften bereits bestanden. Die Regelungen sollen auch dazu beitragen, die Wettbewerbsbedingungen auf dem Binnenmarkt anzugleichen. AgE