Direktzahlungen als Auslaufmodell?

Die Union geht auf Distanz zu den EU-Direktzahlungen. "Für die meisten landwirtschaftlichen Betriebe verlieren die Flächenprämien immer mehr an Bedeutung", sagte der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann, bei einer Veranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung am Dienstagabend (20.9.) in Berlin. Mögliche Einsparungen im künftigen Brüsseler Agrarbudget hält Stegemann daher für verkraftbar. Bürokratische Hemmnisse und überzogene Auflagen wirkten sich negativ auf die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe aus. Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer bekräftigte sein Vorhaben, die Bürokratie in der Landwirtschaft auf ein erträgliches Maß zu reduzieren. Der vorgelegte Entwurf für ein Bürokratierückbaugesetz in seinem Zuständigkeitsbereich sei erst der Anfang, versicherte der CSU-Politiker. Unter anderem werde man sämtliche Berichts- und Dokumentationspflichten auf den Prüfstand stellen, um künftig Doppelarbeit zu vermeiden und sich auf das Wesentliche zu beschränken. Rainer sieht Vereinfachungen und den Abbau von Hemmnissen im Agrar- und Ernährungsbereich als eine wichtige Voraussetzung, um der gestiegenen Bedeutung der Ernährungssicherheit gerecht zu werden. "Eine verlässliche Lebensmittelversorgung ist eine elementare Säule in unserer neuen Sicherheitsarchitektur", betonte der Minister. Es gehe darum, die Bevölkerung stärker für diese Fragen zu sensibilisieren. Gleichzeitig seien Politik und Wissenschaft gefordert: "Forschungsergebnisse müssen schneller auf die Felder kommen". Rainer sprach sich dafür aus, den Einsatz neuer gentechnischer Methoden in der Nahrungsmittelerzeugung zu ermöglichen. Für eine Stärkung der heimischen Düngemittelproduktion plädierte die stellvertretende K+S-Vorstandsvorsitzende Dr. Carin-Martina Tröltzsch. Hohe Energiepreise, unangemessene Umweltauflagen und überbordende Bürokratie stünden derzeit einem möglichen Ausbau der Förderung von Kaliumsalzen entgegen. Tröltzsch appellierte an die Politik, in der Umweltgesetzgebung Maß zu halten, die Planungssicherheit für Investitionen zu erhöhen und dabei Technologieoffenheit zu gewährleisten.

Der Direktor beim World Food Program (WFP) der Vereinten Nationen, Dr. Martin Frick, rief dazu auf, die internationale Dimension von Ernährungssicherheit nicht aus den Augen zu verlieren. Wenn Ernährungssysteme zusammenbrechen, bleibe den betroffenen Menschen oft nur die Flucht in die reichen Länder des Nordens. Die von der Bundesregierung beschlossenen finanziellen Kürzungen in der Entwicklungszusammenarbeit seien daher schmerzhaft. Laut Frick sind nach wie vor Kriege die Hauptursache für Hunger. 60% der Menschen, die gegenwärtig vom WFP mit Lebensmitteln versorgt werden müssten, lebten in Kriegsgebieten. Neu sei, dass Hunger als Waffe in Kriegen eingesetzt werde. AgE