Rukwied gegen Mehrwertsteuersenkung

Aus landwirtschaftlicher Sicht ungeeignet - der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied, hält nichts vom Unionsvorschlag, die Mehrwertsteuer auf Benzin und Diesel zu senken. Eine Reduktion der Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe führt zu keinerlei Entlastung für die Wirtschaft, erklärte Rukwied am Mittwoch (16.6.) in Berlin. Für Betriebe mit Regelbesteuerung sei die Mehrwertsteuer ein durchlaufender Posten. Der Bauernpräsident bekräftigte stattdessen seine Forderung, die Energiesteuer oder die CO2-Steuer beim Diesel zu senken. Bundeskanzler Friedrich Merz hatte am Dienstag (15.9.) angekündigt, angesichts der jüngst gestiegenen Treibstoffpreise für Entlastung zu sorgen. Dazu werde die Bundesregierung sehr bald einen Vorschlag machen. Unionsfraktionschef Thorsten Frei brachte am Mittwoch eine Absenkung der Mehrwertsteuer für Benzin von 19 auf 7% ins Spiel. Alternativ hält der CDU-Politiker auch eine Neuauflage des Tankrabatts für denkbar. Die Diskussion innerhalb der Regierungskoalition dauert an. AgE