EU-Parlament noch im Zeitplan

Noch scheint beim Timing zur Positionssuche des Europaparlaments für die Verordnung zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nach 2027 alles nach Plan zu verlaufen. Nach wie vor soll am 1. Dezember im federführenden Landwirtschaftsausschuss (AGRI) über das Gesetz abgestimmt werden. Das Plenum soll dann im Januar seine endgültige Position für die Verhandlungen mit der EU-Kommission und dem Rat beschließen. Das geht aus einem AGRA Europe vorliegenden, nicht öffentlichen Zeitplan der Abgeordneten hervor. Neu im Vergleich zu den bisherigen Zeitplänen sind die angesetzten technischen und politischen Treffen für den Verhandlungsprozess. Bis zur Abstimmung im AGRI müssen die rund 3.500 Änderungsanträge im Idealfall durch fraktionsübergreifende Kompromisse eingedampft werden, um den Bearbeitungsprozess händelbar zu gestalten. Bis zum 1. Dezember sind daher insgesamt 13 technische Zusammenkünfte geplant. Anwesend sein werden hier unter anderem Mitarbeiter der beteiligten Abgeordneten; neben den Mitarbeitern der AGRI-Vorsitzenden Veronika Vrecionová sind darunter auch die von Berichterstatter Norbert Lins sowie die der Schattenberichterstatter aus den einzelnen Fraktionen. Auch juristische Berater des Europaparlaments sowie Beamte des Generalsekretariats dürften mit am Tisch sitzen. Bisher nur drei politische Treffen Lins selbst sowie die Schattenberichterstatter sollen höchstpersönlich mindestens dreimal zusammenkommen, um vor allem strittige Punkte auszuräumen. Dem Plan zufolge sind hierfür der 15. September, der 6. Oktober sowie der 9. November anberaumt. Je nach Fortgang der Verhandlungen wird damit gerechnet, dass weitere Sitzungen notwendig sein werden. Rat will schon im Oktober so weit sein Der Rat - also in diesem Fall die EU-Agrarminister - will nach aktuellem Stand übrigens bereits Ende Oktober seinen Verhandlungsstandpunkt beschließen. Sollte auch der Plan des Europaparlaments aufgehen und eine Positionierung gelänge bis Januar, könnten im Anschluss die Trilog-Verhandlungen losgehen. Die Zeit wird knapp Da es sich allerdings bei der GAP um eines der komplexesten Gesetzesvorhaben der Europäischen Union handelt, ist es fraglich, ob eine Trilog-Einigung rechtzeitig zum aktuell noch geplanten Start der neuen Reform ab 2028 fertig sein kann. So muss mit Vorlauf zur GAP noch über den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) von 2028 bis 2034 und den Fonds zur nationalen und regionalen Partnerschaft (NRP) - landläufig auch als Einheitsfonds - verhandelt und entschieden werden. Auch auf nationaler Ebene noch viel zu tun Des Weiteren müssen die Mitgliedstaaten bis zum Start der nächsten GAP aller Voraussicht nach jeweils einen nationalen Plan erstellen und von der EU-Kommission in Brüssel notifizieren lassen. Darüber hinaus müssen dort die Umsetzungsgesetze verabschiedet werden. Auch die neuen "Agrarumwelt- und Klimaaktionen (AUKA)" müssten dann fertig sein. Praktisch alle politischen Beobachter in Brüssel gehen dementsprechend davon aus, dass die EU-Kommission irgendwann einen Vorschlag für die Verlängerung der aktuellen GAP präsentieren wird. Da zudem grundlegende Änderungen an der Haushaltsstruktur geplant sind und die aktuelle Agrarreform nicht mit dem nächsten MFR zusammenpassen würde, müsste parallel dazu auch der aktuell gültige Rahmen verlängert werden. AgE