Tritt nun das alte Gesetz in Kraft?

Nachdem die EU-Kommission Berlin bei der Reform des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes (THKG) einen Strich durch die Rechnung gemacht hat, ringt die schwarz-rote Koalition um einen Plan B. Gegenüber AGRA Europe haben sich zwar sowohl Vertreter der Unions- als auch SPD-Fraktion offen für weitere Nachbesserungen am Gesetzentwurf gezeigt. Uneinigkeit besteht aber darüber, ob im Zweifel kommendes Jahr die alte Fassung des Gesetzes in Kraft treten soll. Zentraler Teil der Reform auf der Kippe Hintergrund ist eine ausführliche Stellungnahme der EU-Kommission, wonach die Art und Weise, wie die Bundesregierung ausländische Ware verpflichtend einbeziehen will, unionsrechtlich unzulässig ist.

Damit steht ein zentraler Teil der THKG-Reform auf der Kippe: Die Bundesregierung darf den vorliegenden Reformvorschlag nicht unverändert umsetzen. Gleichzeitig tritt nach aktueller Rechtslage am 1. Januar 2027 die alte Fassung von 2023 in Kraft.

Bleiben die von Schwarz-Rot vorgesehenen Änderungen aus - insbesondere die Einbeziehung von Auslandsware und das vereinfachte Downgrading -, ist aus weiten Teilen der Wirtschaft starker Widerstand gegen das Gesetz zu erwarten.

Frauenpreiß: Inkrafttreten alter Fassung kommt "nicht infrage"

Gegen einen Start des alten Gesetzes positioniert sich auch die Union. Im Koalitionsvertrag sei vereinbart worden, dass das THKG "praxistauglich überarbeitet" werden solle, sagte der zuständige Berichterstatter, Christoph Frauenpreiß, gegenüber AGRA Europe. Das THKG mache nur Sinn, wenn es die deutschen Landwirte und verarbeitenden Betriebe gegenüber dem EU-Wettbewerb nicht benachteilige. "Daher kommt ein Inkrafttreten dieser Fassung auch nicht infrage", stellte der CDU-Politiker klar.

Union bereit zu Nachbesserungen

Dass die Union ohnehin noch nie ein großer Anhänger des deutschen THKG war, ließ Frauenpreiß indirekt ebenfalls durchblicken: Wünschenswert wäre, "wenn wir auf europäischer Ebene zu einem gemeinsamen Weg aufbrechen würden", teilte er mit. Gleichwohl könne er sich Nachbesserungen am vorliegenden Gesetzentwurf vorstellen. Die Gespräche dazu mit dem Koalitionspartner sind dem CDU-Politiker zufolge bereits im Gange.

Bekenntnis der Sozialdemokraten

SPD-Berichterstatter Jens Behrens stellte klar, dass eine Abschaffung des THKG mit den Sozialdemokraten nicht zu machen sei. Ziel sei es immer gewesen, das bestehende Gesetz zu verbessern. "Ein Ende des THKG kommt für uns aber nicht infrage", sagte er gegenüber AGRA Europe.

Standards anderer Mitgliedstaaten anerkennen

Behrens sprach sich dafür aus, dass Gesetz nun noch einmal zu überarbeiten. "Die Stellungnahmen der EU-Kommission und einiger Mitgliedstaaten zeigen auf, was aus ihrer Sicht zu berücksichtigen ist, um am Ende doch noch ans Ziel zu kommen", erklärte er. Auch habe der Rechtswissenschaftler Prof. José Martinez Lösungswege skizziert.

"Sicherlich gehört dazu auch, gleichwertige Haltungsformen in anderen Mitgliedstaaten unkompliziert anzuerkennen", so Behrens. Ihm zufolge lässt sich auch jetzt noch der Zeitplan des THKG formal einhalten. "Bis dahin werden wir mit unserem Koalitionspartner beraten, wie wir konstruktiv mit den vorliegenden Stellungnahmen umgehen werden", sagte der SPD-Politiker. AgE