Berlin sondiert noch die Lage

Was mögliche Dürrehilfen des Bundes für die deutsche Landwirtschaft angeht, zeigt man sich im Bundeslandwirtschaftsministerium (BMLEH) bislang zugeknöpft. Man beobachte den weiteren Witterungsverlauf und befinde sich mit allen relevanten Akteuren im Austausch, teilte eine Sprecherin auf Anfrage von AGRA Europe am Freitag (7.8.) lediglich mit. Zur Erinnerung: Im Extremjahr 2018 hatte der Bund bis zu 170 Mio. Euro als Dürrehilfe für existenzgefährdete Betriebe zur Verfügung gestellt. Voraussetzung für die Nutzung der Gelder war seinerzeit, dass die Länder die Bundesmittel um eigene Mittel in jeweils gleicher Höhe aufstockten. Seitens des landwirtschaftlichen Berufsstandes war damals das komplizierte und bürokratische Antragsverfahren moniert worden. Agrarökonomen hatten die Finanzspritze damals kritisch bewertet. Bayern gewährt Entlastungen Unterdessen hat Bayern mit Verweis auf die dramatische wirtschaftliche Lage vieler landwirtschaftlicher Betriebe am Freitag (7.8.) erste Entlastungen auf den Weg gebracht. Das hat Finanzminister Albert Füracker nach einem Treffen mit dem Präsidenten des Bayerischen Bauernverbandes (BBV), Günther Felßner, bekannt gegeben. Demnach soll Betriebe in begründeten Einzelfällen eine Steuerstundung gewährt werden. Im Fokus stehen dabei insbesondere die Schweinehalter und von Trockenheit und Dürre betroffene Betriebe. Gleichzeitig sagte Füracker zu, Einkommensteuer-Vorauszahlungen zügig und unbürokratisch an die aktuelle Ertragslage anzupassen. Entsprechende Anträge können Betriebsleiter beim zuständigen Finanzamt stellen. Füracker machte deutlich, dass der Freistaat nach Kräften mit schnellen steuerlichen Maßnahmen helfe. "Was wir in Bayern können, machen wir", betonte der CSU-Politiker. Felßner begrüßte ausdrücklich die Zusage des Ressortchefs, die Handlungsspielräume der Finanzverwaltung im Sinne der akut betroffenen landwirtschaftlichen Betriebe zu nutzen. Der Bund muss aktiv werden Gleichzeitig lenkten Füracker und Felßner den Blick auf den Bund. Dort wollen sie sich für die im Koalitionsvertrag vereinbarte Einführung einer steuerfreien Risikoausgleichsrücklage einsetzen. Parallel wollen sie sich für die Tarifglättung für land- und forstwirtschaftliche Einkünfte stark machen, um die Progressionswirkungen starker Gewinnschwankungen künftig besser ausgleichen zu können. Füracker will nach der Sommerpause im Bundesrat "schnellstmöglich" dafür sorgen, dass die Bundesregierung den im Koalitionsvertrag angekündigten Gesetzentwurf vorlegt. Die nächste Bundesratssitzung nach der Sommerpause ist für den 25. September terminiert; danach kommt die Länderkammer am 16. Oktober zusammen. Einig waren sich der bayerische Finanzminister und der BBV-Präsident auch dahin gehend, dass kurzfristige Liquiditätshilfen jetzt wichtig seien. Grünlandflächen in schlechtem Zustand In einer BBV-Umfrage bewerteten nur 21% der Betriebe im Freistaat den Zustand ihres Grünlands als gut bis ausreichend, der große Rest als mangelhaft. Dem BBV zufolge ist vielerorts in Bayern der dritte Grasschnitt nach zuvor schon zwei schwachen Schnitten komplett ausgefallen. Um den Engpässen bei der Grundfuttererzeugung zu begegnen, hat das bayerische Landwirtschaftsministerium ebenfalls am Freitag (7.8.) die mangelhafte Versorgungslage als Katastrophenfall im Sinne des europäischen Öko-Rechts anerkannt. Damit erhalten Biobetriebe nun die Möglichkeit, auch nicht-ökologische Futtermittel an ihre Tiere zu verfüttern. Die Ausnahmen werden laut Ressortangaben nur für den Zukauf von Rau- und Feldfutter wie Heu oder Silage gewährt, nicht aber für Kraftfuttermittel. Diese müssten weiterhin ausschließlich aus ökologischer Produktion stammen, stellte das Agrarressort klar. Zudem müsse nachgewiesen werden, dass gleichwertiges ökologisches Rau- oder Feldfutter nicht am Markt verfügbar sei. Hennies befürchtet Wertschöpfungsverluste Nicht nur in Bayern, auch in Niedersachsen und in Südbaden fordern die Landwirte kurzfristige Hilfen angesichts der extremen Dürre. Am Dienstag (4.8.) hatte das Landvolk Niedersachsen darauf hingewiesen, dass die laufende Weizen- und Rapsernte die seit Jahren angespannte wirtschaftliche Lage vieler Ackerbaubetriebe verschärfe. Der Landesbauernverband nennt als mögliche Lösungen etwa eine Ausweitung der Liquiditätsprogramme der Landwirtschaftlichen Rentenbank mit besseren Zinskonditionen und flexibleren Laufzeiten. Weiter schlägt der Landvolkverband eine Anhebung der De-minimis-Beihilfegrenze, Steuerstundungen sowie eine steuerfreie Gewinnausgleichsrücklage vor. Darüber hinaus fordert der Verband einen konsequenten Bürokratieabbau und mehr Offenheit für Innovationen wie moderne Pflanzenzüchtung und schnellere Zulassungsverfahren für Pflanzenschutzmittel und -wirkstoffe. "Außergewöhnliche Marktverwerfungen erfordern außergewöhnliche Unterstützung", unterstrich Landvolk-Präsident Dr. Holger Hennies. Andernfalls müsse mit enormen Wertschöpfungsverlusten im ländlichen Raum, Produktionsrückgängen und einer Verlagerung der Lebensmittelproduktion ins Ausland gerechnet werden. AgE