BMLEH will Prämien moderat erhöhen

Das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMLEH) will die Direktzahlungen aus der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) im kommenden Jahr "maßvoll" erhöhen. Den landwirtschaftlichen Betrieben soll damit angesichts der schwierigen Lage auf den Düngemittelmärkten unter die Arme gegriffen werden. Insgesamt stehen im kommenden Jahr zusätzliche 737 Mio. Euro innerhalb der ersten Säule zur Verfügung. Ein Großteil dieser Mittel soll nach Plänen des BMLEH allerdings zunächst zurückgehalten und erst in der neuen GAP-Förderperiode ab 2028 verausgabt werden. Das geht aus einem noch nicht zwischen den Ressorts abgestimmten Referentenentwurf zur Änderung des GAP-Direktzahlungen-Gesetzes hervor, der AGRA Europe vorliegt und der sich aktuell in der Verbändeanhörung befindet. Neue Mittelzuweisung auch wegen des EU-Düngemittelpakets Erklärt werden kann der Geldsegen damit, dass seit 2023 jährlich Mittel aus der ersten in die zweite Säule umgeschichtet wurden. Diese Regelung galt allerdings nur bis einschließlich 2026 und nicht mehr für das letzte Antragsjahr der laufenden GAP, in der ersten Säule verbleiben folglich mehr Gelder. Zudem können die EU-Mitgliedstaaten im Zuge des europäischen Düngemittelpakets die Zuweisung für die Direktzahlungen 2027 erhöhen. Der Referentenentwurf des BMLEH sieht vor, diese rechtliche Option zu nutzen. 200 Millionen Euro mehr für Flächenprämien Von den insgesamt 737 Mio. Euro sollen laut Referentenentwurf knapp 200 Mio. Euro im kommenden Jahr verausgabt werden. Mit dem Großteil dieser zusätzlichen Gelder sollen die Flächenprämien aufgestockt werden. Die Mittel für die Öko-Regelungen will das BMLEH um 20 Mio. Euro erhöhen. Das entspricht etwas mehr als dem EU-rechtlich vorgeschriebenen Ausgleichsbetrag. Zudem soll die im "Bürokratierückbaugesetz" des BMLEH angekündigte Streichung der beiden neuen Öko-Regelungen zur Förderung der Weidetierhaltung und von Biotopverbünden nun auch rechtlich umgesetzt werden. BMLEH rechnet mit geringerem GAP-Budget ab 2028 Die verbleibenden gut 500 Mio. Euro werden laut Gesetzentwurf zunächst nicht verausgabt. Sie sollen stattdessen ab 2028 für Maßnahmen der neuen GAP-Förderperiode zur Verfügung stehen. Damit will das BMLEH einen einmaligen starken Anstieg der Direktzahlungen im Jahr 2027 und einen möglichen deutlichen Rückgang in den Folgejahren vermeiden. Denn das Ressort geht offenbar davon aus, dass das GAP-Budget ab 2028 geringer ausfallen könnte. Direktzahlungen könnten sinken So sieht laut Referentenentwurf bereits der Vorschlag der EU-Kommission für die kommende Förderperiode weniger Mittel für die GAP vor. Deutschland würde darüber hinaus "eine horizontale Kürzung für den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) insgesamt" fordern. Die Direktzahlungen könnten deshalb "in Abhängigkeit von den zukünftig zu treffenden Entscheidungen und der zukünftigen Prioritätensetzung" unter das derzeitige Niveau sinken, heißt es in dem Dokument. SPD hält Vorgehen für richtig - außer bei den Öko-Regelungen Die agrarpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Dr. Franziska Kersten, unterstützt das Vorgehen des BMLEH im Grundsatz. "Es ist richtig, dass das BMLEH die erst jüngst von der EU-Kommission eröffnete Möglichkeit nutzt, um die EU-Zuweisung für Direktzahlungen im Antragsjahr 2027 anzupassen", sagte sie gegenüber AGRA Europe. Denn andernfalls würden die Direktzahlungen im kommenden Jahr deutlich ansteigen, nur um bereits im Jahr darauf wieder stark abzufallen. "Es würde niemandem helfen, wenn er 2027 ein paar Euro je Hektar mehr bekäme, aber dann für anerkannte sinnvolle GAP-Fördermaßnahmen ab 2028 das Geld fehlen würde", erklärte Kersten. Kersten pocht auf Weideprämie Weniger zufrieden zeigte Kersten sich dagegen bei den Plänen des Agrarressorts bezüglich der Öko-Regelungen. Es sei wichtig, diese immer stärker nachgefragten Förderangebote finanziell abzusichern. "Hierzu werde ich als Berichterstatterin der SPD-Fraktion mit meinem Kollegen der CDU/CSU-Fraktion und dem BMLEH weitere Gespräche führen, um zu einer guten Lösung zu kommen", so die Sozialdemokratin. Diskussionspotenzial dürfte vor allem der Umgang mit der Weideprämie und der Förderung der Biotopvernetzung bieten. Kersten betonte erneut, dass diese "lang versprochenen" Instrumente endlich umgesetzt werden müssen. "Die ersatzlose Streichung dieser beiden Öko-Regelungen lehnen wir als SPD-Fraktion daher bekanntlich ab", sagte sie. NABU: "Alois Rainer verteilt Steuergeschenke" Deutliche Kritik an den Ausgabenplänen des BMLEH übte der Naturschutzbund Deutschland (NABU). Rund 90% der Mittel würden in eine "einmalige Erhöhung der pauschalen Flächenprämie" fließen und nur das "absolute Minimum" in die Öko-Regelungen investiert, monierte die Organisation. "Agrarminister Alois Rainer verteilt einmal mehr kurzsichtige Steuergeldgeschenke, statt die zusätzlichen Mittel gezielt für eine zukunftsfeste Landwirtschaft einzusetzen", kommentierte NABU-Agrarexperte Phillip Brändle. Der CSU-Minister verspiele damit den gesellschaftlichen Rückhalt für Agrarsubventionen, warnte er. Unverständlich ist für Brändle auch, wieso trotz offensichtlich vorhandener Mittel an der Absage an die beiden neuen Öko-Regelungen festgehalten werde. Schließlich sei bislang deren Verzögerung mit mangelndem Geld begründet worden. "Das ist weder fachlich noch politisch nachvollziehbar", so Brändle. Flächenprämien lösen Probleme nicht Laut NABU sieht der Gesetzentwurf zudem keine Regelung vor, wie die rund 60 Mio. Euro an EU-Soforthilfen zum Ausgleich hoher Düngemittelpreise national eingesetzt werden sollen. Bisherige Informationen würden jedoch die Vermutung nahelegen, dass diese ebenfalls als pauschale Flächenprämien ausbezahlt werden sollen, so die Naturschutzorganisation. Dies würde jedoch weder die wirtschaftlichen noch die ökologischen Herausforderungen der Betriebe lösen, meint Brändle. Statt immer neue Gießkannenprogramme aufzulegen, braucht es aus seiner Sicht gezielte Anreize für Klima-, Natur- und Ressourcenschutz. AgE