Bauernverbände kritisieren Merz

Dass sich Bundeskanzler Friedrich Merz vehement für Einsparungen im EU-Haushalt für die Zeit nach 2027 einsetzt, stößt in der Landwirtschaft auf Kritik. "Wer es mit der Landwirtschaft und ihrer Unterstützung ernst meint, darf nicht auf EU-Ebene Kürzungen in allen Bereichen fordern", sagte der Präsident des Bayerischen Bauernverbandes (BBV), Günther Felßner, am Montag (3.8.). Merz hatte vergangene Woche bei einem Besuch in Dublin den Vorschlag der EU-Kommission zum Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) als "exorbitant" bezeichnet und bereichsübergreifende Einsparungen von "mehreren Hundert Milliarden Euro" gefordert. Im Blick hatte Merz dabei offenbar auch das für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) vorgesehene Budget. Felßner: "Agrarpolitik ist europäisch" Auf Unverständnis stößt der Bundeskanzler damit beim BBV. Nur eine ausreichend finanzierte EU gewährleiste Importunabhängigkeit und Sicherheit für Europa, teilte der Verband mit. "Agrarpolitik ist europäisch. Die EU muss auch künftig solide finanziert werden", betonte Felßner. Mit der GAP würden "Ernährungssicherung, starke ländliche Räume und freiwillige Zusatzleistungen beim Klima-, Umwelt- und Naturschutz" finanziert. Dafür brauche es ein verbindliches Agrarbudget mit 500 Mrd. Euro für die nächsten sieben Jahre. "Runtergerechnet sind dies Kosten von rund 43 Cent pro Tag und Europäer, was es uns wert sein sollte", mahnte der BBV-Präsident. Trunk: Nicht einseitig bei der Landwirtschaft sparen Als "ambivalent" hatte vergangene Woche Karsten Trunk, der Vorsitzende des Fachausschusses Agrarpolitik beim Deutschen Bauernverbandes (DBV), die Aussagen von Merz bezeichnet. Richtig sei zwar, dass Europa wettbewerbsfähig bleiben und jeder Euro effizient eingesetzt werden müsse. Auch unterstütze man den geforderten konsequenten Bürokratieabbau. "Wer jedoch über begrenzte Finanzspielräume spricht, darf nicht einseitig bei der Landwirtschaft ansetzen", warnte Trunk, der zugleich Präsident des Bauernverbandes Mecklenburg-Vorpommern ist. Versorgungssicherheit, Ernährungssouveränität und die strategische Resilienz Europas seien keine nachrangigen Politikziele. Es brauche daher eine eigenständige und verlässlich finanzierte GAP, forderte er. Kappung muss generell abgelehnt werden Zweischneidig sind für Trunk auch die Aussagen des Kanzlers zur geplanten verpflichtenden Kappung der GAP-Direktzahlungen. Merz hatte die Kappung bei 100.000 Euro je Betrieb und Jahr mit Verweis auf die Agrarstruktur in Nord- und Ostdeutschland abgelehnt und Flexibilität für die Mitgliedstaaten eingefordert. Trunk zufolge ist es zwar gut, dass Merz die Besonderheiten in den Regionen anspreche. "Aus Sicht des landwirtschaftlichen Berufsstandes muss die Schlussfolgerung jedoch viel weiter gehen: Kappung und Degression sind grundsätzlich der falsche Weg", sagte er. Deutschland müsse sich "geschlossen gegen jede Form von Kappung und Degression einsetzen", forderte Trunk. "Das gibt der deutschen Forderung auf EU-Ebene Gewicht" Konzilianter zeigte sich der Deutsche Raiffeisenverband (DRV). "Bundeskanzler Friedrich Merz stellt sich in Dublin gegen die geplante Kappungsgrenze von 100.000 Euro. Das ist gut so!", sagte der DRV-Vorstandsvorsitzender Jörg Migende gegenüber AGRA Europe. Merz und Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer ziehen damit nach Ansicht Migendes an einem Strang: "Das gibt der deutschen Forderung auf EU-Ebene Gewicht". Auch Rainer lehnt die Kappung, wie sie Brüssel vorgeschlagen hat ab, zeigte sich aber offen für eine Grenze bei etwa 500.000 Euro. "Die aktuell vorliegenden Vorschläge der EU-Kommission dürften noch nicht das letzte Wort sein", zeigte sich Migende zuversichtlich. Migende warnt vor Folgen der Kappung bei 100.000 Euro Erneut warnte Migende vor den Folgen, die die von der EU-Kommission angepeilte Kappungsgrenze ohne Änderungen hätte. "Gerade Ostdeutschland ist aus der Historie heraus von größeren, arbeitsteiligen und kooperativen Betriebsformen geprägt", so der DRV-Vorstandsvorsitzende. Agrargenossenschaften drohten, im Schnitt mehr als zwei Drittel ihrer Direktzahlungen zu verlieren. "Die Konsequenzen wären vorprogrammiert und drastisch: Die Agrargenossenschaften könnten nicht mehr in die betriebliche Weiterentwicklung investieren, Arbeitsplätze gingen verloren, Strukturbrüche wären unvermeidlich, die Wertschöpfung in den ländlichen Räumen würde massiv leiden", sagte Migende. AgE