"Eingriff in Vertragsfreiheit"

Einen "schwerwiegenden Eingriff in die Eigentums- und Vertragsfreiheit" sehen die Familienbetriebe Land und Forst und die Waldeigentümer in dem von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche geplanten Pachtdeckel bei Windenergieanlagen. Denn dadurch würde ausgerechnet jene ländlichen Räume geschwächt, die einen wesentlichen Teil der Lasten des Ausbaus erneuerbarer Energien tragen, teilten die Familienbetriebe Land und Forst und die Arbeitsgemeinschaft Deutscher Waldbesitzerverbände (AGDW) am Mittwoch (29.7.) gemeinsam mit. Reiche will Geld sparen Anlass ist die vom Bundeskabinett beschlossene Reform des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes. Vorgesehen ist darin unter anderem, die Pachtkosten bei durch das EEG geförderten Windenergieanlagen zu deckeln. Reiche erklärte bei Vorstellung des Gesetzes, dass dadurch die Kosten pro Windenergiestandort um bis zu 35.000 Euro gesenkt werden könnten und der Förderbedarf geringer ausfalle. Strompreis wird nicht durch Flächenpachten bestimmt Überzeugen konnte die CDU-Ministerin mit dieser Rechnung zumindest nicht die AGDW und die Familienbetriebe Land und Forst. Strom aus Windkraftanlagen habe sich langfristig erheblich vergünstigt, gerade auch vor dem Hintergrund einer freien Preisfindung am Flächenmarkt, betonten die Verbände. Der Strompreis werde ohnehin nicht durch einzelne Flächenpachten bestimmt. Laut AGDW-Präsident Prof. Andreas Bitter gefährdet dieser Markteingriff die Energiewende und schmälert die Wertschöpfung im ländlichen Raum. Ein staatlicher Pachtdeckel für private Grundstücke stünde zudem "im klaren Widerspruch zu den Grundsätzen der Sozialen Marktwirtschaft", ergänzte der Vorsitzende der Familienbetriebe Land und Forst, Max von Elverfeldt. Heimatagenda würde untergraben Die Verbände erinnerten daran, dass die Bundesregierung erst kürzlich mit einer neuen Heimat-Agenda angekündigt habe, wirtschaftliche Perspektiven im ländlichen Raum stärken zu wollen. Der Pachtdeckel würde Gegenteiliges erreichen, argumentieren sie. Private und kommunale Eigentümer, die Flächen für den Ausbau der erneuerbaren Energien bereitstellen, dürften nicht als "Sündenböcke vermeintlicher Kostenprobleme" herhalten, betonen AGDW und Familienbetriebe. Im parlamentarischen Verfahren müsse der Pachtdeckel daher aus dem Gesetzentwurf gestrichen werden, so ihre Forderung. AgE