Verbände pochen auf Nachbesserungen

Der landwirtschaftliche Berufsstand hat erneut scharfe Kritik am geplanten Natürliche-Infrastruktur-Gesetz (NatInfG) und am Nationalen Wiederherstellungsplan geübt. Dieser "Naturschutz-Regelungskomplex" gefährde die Zukunft der deutschen Landwirtschaft und müsse dringend korrigiert werden, erklärte der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied, am Dienstag (21.7.). In dieselbe Kerbe schlug der Vorsitzende der Familienbetriebe Land und Forst, Max von Elverfeldt. Er sprach von einem "Frontalangriff auf den ländlichen Raum". Die bislang vorgenommenen Änderungen am Entwurf des NatInfG reichten nicht aus. Naturschutz im "überragenden öffentlichen Interesse" Besonders kritisch bewertet der DBV die geplante Einstufung des Naturschutzes als "überragendes öffentliches Interesse". Dadurch werde die Erzeugung von Nahrungsmitteln, nachwachsenden Rohstoffen und erneuerbaren Energien gefährdet. "Krisenvorsorge und Versorgungssicherheit bei Nahrungsmitteln und Rohstoffen sind nicht realisierbar, wenn Naturschutz absoluten Vorrang haben soll", warnte Rukwied. Das Bundesumweltministerium (BMUKN) hat den Vorrang im aktuellen Gesetzentwurf auf hochwertige Naturschutzflächen begrenzt. Der Bundesverband der gemeinnützigen Landgesellschaften (BLG) hatte dies als Fortschritt gegenüber früheren Arbeitsentwürfen gewertet. Andere Interessen könnten verdrängt werden Nach Ansicht des DBV bleiben die grundlegenden Probleme des Vorhabens jedoch bestehen. Die neue Schutzgebietskategorie "Natürliche Infrastruktur" schaffe zusätzliche Flächenkulissen, anstatt den kooperativen Naturschutz zu stärken. In Verbindung mit dem "überragenden öffentlichen Interesse" besteht dem Verband zufolge die Gefahr, "dass andere berechtigte Interessen im ländlichen Raum - etwa Land- und Forstwirtschaft, Mobilität oder Wohnen - künftig ausgehebelt werden". Es könnten großflächige Gebietskulissen entstehen, die später als Grundlage für eine weitere Flächenbeschaffung durch den Naturschutz dienten. Dabei sei auch der mit Steuergeldern finanzierte Ankauf regulär bewirtschafteter land- und forstwirtschaftlicher Flächen nicht ausgeschlossen. Die Familienbetriebe Land und Forst warnen in diesem Zusammenhang vor einem "expansiven Flächenkauf durch die öffentliche Hand". Dieser würde nach ihrer Einschätzung die Flächenkonkurrenz verschärfen und den Druck auf dem Pachtmarkt erhöhen, ohne einen Nutzen für den Naturschutz zu bringen. AgE