Es gibt Verbesserungspotenzial

Die Europäische Kommission hat die 1991 verabschiedete EU-Nitratrichtlinie "erstmals umfassend evaluiert". Der Bericht wurde am Mittwoch (15.7.) und damit einen Tag später als zunächst geplant vorgelegt. Die Brüsseler Behörde kommt zu dem Schluss, dass die Richtlinie weiterhin wirksam dafür sorgt, die Nitratbelastung zu verringern. Trotz insgesamt positiver Trends wird aber noch deutliches Verbesserungspotenzial gesehen. Die Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten seien nach wie vor "erheblich", heißt es. Dies wird einmal mehr in den nun ebenfalls präsentierten 27 Länderberichten für den Zeitraum 2020 bis 2023 deutlich. Hauptverantwortung bei den Mitgliedstaaten Aus Brüsseler Sicht sind die Bemühungen, die Umsetzung der Richtlinie auf nationaler Ebene zu vereinfachen und wirksamer zu machen, daher von zentraler Bedeutung. Die Kommission will den Austausch mit den Mitgliedstaaten, Landwirten, Interessengruppen und Experten fortsetzen. Bereits im Vorfeld hatten Kommissionsbeamte darauf verwiesen, dass es sich beim Nitratgesetz um eine Richtlinie handelt. Sollten die Bürokratielasten also in Teilen zu hoch sein, liege die Hauptverantwortung für Detailregelungen bei den Mitgliedstaaten. Noch nichts Konkretes zu Gärresten Trotz teils scharfer Kritik will die EU-Kommission bei ihren Plänen bleiben, die zulässigen Stickstoffgrenzwerte für Gärreste aus Biogasanlagen anzuheben. Details liegen allerdings noch nicht vor. Ähnlich wie bei der Anpassung der Grenzwerte für aus Tierdung gewonnenen Stickstoff (Renure) wird voraussichtlich lediglich der EU-Nitratausschuss mit Experten aus den Mitgliedstaaten zur Anpassung konsultiert werden müssen. Die Nitratrichtlinie soll also nicht komplett geöffnet werden und muss damit auch kein Gesetzgebungsverfahren mit EU-Parlament und Rat durchlaufen. Brüssel wartet noch auf wissenschaftliche Einordnung Die EU-Kommission sieht in den Gärresten ein hohes Potenzial, um die Verfügbarkeit von Biodüngern in der EU zu verbessern. Wie eine Sprecherin der EU-Kommission gegenüber AGRA Europe bestätigte, soll aber zunächst eine wissenschaftliche Bewertung abgewartet werden. Diese soll im Laufe dieses Jahres vorgelegt werden. Kommissionskreisen zufolge dürfte die Gemeinsamen Forschungsstelle der EU-Kommission (JRC) eingebunden werden. Besser mit der WRRL verzahnen Des Weiteren will die Kommission für mehr Kohärenz in der Umweltgesetzgebung sorgen. So soll beispielsweise die Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) besser mit der Nitratrichtlinie verzahnt werden. Andere Ansatzpunkte liegen auf einer sehr viel tieferen Ebene: In Betrieben mit hoher Viehdichte soll das Nährstoffmanagement optimiert werden. Erwartet wird, dass der Klimawandel die künftige Umsetzung der Nitratrichtlinie maßgeblich beeinflussen wird. Hier sieht man sich in Brüssel aber gut aufgestellt: Die Flexibilität der Richtlinie ermögliche "innovative und resiliente Ansätze", um die Anpassung der Landwirtschaft zu unterstützen. Große Fortschritte und große Probleme Die Kommission unterstreicht, dass in den über 30 Jahren der Umsetzung der Richtlinie bedeutende Fortschritte erzielt worden seien. Nach Stagnation in den 2010er-Jahren gebe es zuletzt wieder leichte Verbesserungen. Der Kommission zufolge hat sich die Richtlinie als wirksam erwiesen, um ein besseres Nährstoffmanagement zu fördern und in vielen Teilen der EU zur Reduzierung der Nitratbelastung beizutragen. Entwarnung gibt der Bericht indes nicht. Trotz EU-weit positiver Trends stellten überschüssige Nährstoffe in Flüssen, Seen, Grundwasser und Meeresgewässern weiterhin eine der größten umweltpolitischen Herausforderungen Europas dar, so die EU-Kommission weiter. Die Biodiversität und die Trinkwasserressourcen würden vor allem durch Eutrophierung mit Stickstoff sowie in Teilen mit Phosphat geschädigt. AgE