Rückenwind von EU-Agrarministern

Die Nutztierstrategie und der Proteinplan der EU-Kommission stoßen bei den Landwirtschaftsministern der Mitgliedstaaten im Großen und Ganzen auf Zustimmung. Bei den Beratungen im Agrarrat am Montag (13.7.) würdigten mehrere Minister den Kurs hin zu einer zukunftsfähigen Tierhaltung. Auch das Ziel, die Eigenproduktion an Futterprotein bis 2035 auf 35% zu steigern, überzeugte die Runde. Die Mehrheit der Ressortchefs drängt allerdings auf mehr finanzielle Mittel für die Umsetzung der Brüsseler Pläne. Agrarstaatssekretär Markus Schick äußerte sich nicht zur Finanzierung der Vorhaben. Andere Delegationsleiter verlangten mehr produktionsorientierte gekoppelte Beihilfen für den Futterproteinanbau; Schick konterte mit dem Verweis auf die Wettbewerbsfähigkeit. Dennoch brauche es ein breites Spektrum an Proteinquellen aus der EU, so der deutsche Delegationsleiter. Mehr Beihilfen für Proteinpflanzen Zuvor hatte bereits Frankreichs Agrarministerin Annie Genevard mehr gekoppelte Beihilfen für Leguminosen gefordert. Auch Ölsaaten wie Raps sollten ihrer Ansicht nach ab 2027 von einer entsprechenden Förderung in der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) profitieren. Italiens Landwirtschaftsminister Francesco Lollobrigida will den Proteinpflanzenanbau zusätzlich über eine breitere Fruchtfolge stärken. Beide Minister sprachen sich außerdem für Spiegelklauseln bei Tierhaltungs- und Gesundheitsstandards für Importe aus Drittstaaten aus. Es braucht mehr Geld Deutlich mehr Geld zur Unterfütterung der Kommissionsvorschläge forderten unter anderem Spanien, Zypern, Griechenland, Ungarn, die Slowakei und Litauen. Der slowakische Minister Richard Takác konstatierte, mit einer gekürzten GAP lasse sich auch die ambitionierteste Tierhaltungsstrategie nicht umsetzen. Ungarns Agrarminister Szabolcs Bóna erneuerte die seit Längerem von verschiedenen Seiten im Agrarrat vorgetragene Kritik an den Plänen der EU-Kommission, den Kofinanzierungssatz bei der Tierseuchenbekämpfung zu senken. Ende der Käfighaltung wird kritisiert Gegen die angekündigten Gesetzesvorschlägen zum Ende der Käfighaltung von Hühnern sowie zum geplanten Verbot des Tötens männlicher Küken aus Legehennenlinien regte sich Widerstand. Die Slowakei, Rumänien und Bulgarien bestehen auf "sehr langen" Übergangsfristen, etwa bis Investitionen in Käfighaltungsbetriebe abgeschrieben sind. Polen lehnt die Vorhaben gänzlich ab. Rumänien will sich entschieden gegen ein Ende des Kükentötens einsetzen. Niederlande wollen mehr Tierwohl Schweden, Österreich und Dänemark unterstützen dagegen die Brüsseler Linie für mehr Tierwohl. Die Niederlande wollen sogar noch ehrgeizigere Maßnahmen. Dänemark lobte mit Nachdruck, dass man endlich den Forderungen der Europäischen Bürgerinitiative "End the Cage Age" nachkomme. Österreich wies darauf hin, dass auch die Tierwohlstandards bei der Putenhaltung harmonisiert werden müssten. Die Wiener Delegation erinnerte daran, dass das Kükentöten - mit Ausnahme einer geringen Zahl an Futterküken - bereits seit 2023 in Österreich untersagt sei. AgE