Bundesrat gegen Budgetkürzung

Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, sich in Brüssel für eine finanziell starke und eigenständige Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) nach 2027 einzusetzen. Eine Kürzung der GAP-Mittel im nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union lehnt die Länderkammer ab. Das GAP-Budget müsse vielmehr entsprechend dem Beschluss des Europäischen Parlaments erhöht werden, forderten die Bundesländer in einer von Sachsen-Anhalt, Sachsen, Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern eingebrachten Entschließung am Freitag (10.7.). Zudem müsse die GAP auch künftig ein eigenständiges Politikfeld der Europäischen Union bleiben. Länder gegen gekürzte Ko-Finanzierungssätze Entschieden spricht sich der Bundesrat gegen verpflichtende Regelungen zur Kappung und Degression der Direktzahlungen aus. Die GAP sei keine "Sozialtransferpolitik", pauschale Begrenzungen oder degressive Kürzungen würden den unterschiedlichen Agrarstrukturen in den Mitgliedstaaten nicht gerecht. Kritisch bewertet der Bundesrat auch, dass die EU-Kofinanzierung bei Agrarumweltmaßnahmen abgesenkt werden soll. Dadurch würden zusätzliche Finanzierungslasten auf Mitgliedstaaten, Länder und Regionen verlagert. Angesichts angespannter öffentlicher Haushalte und der wirtschaftlichen Gesamtlage sei dies nicht tragfähig, so die Länder. Die Bundesregierung müsse sich deshalb auf europäischer Ebene für deutlich höhere EU-Kofinanzierungssätze einsetzen. Diese müssten mindestens das bisherige Niveau erreichen. Zugleich fordert der Bundesrat, dass durch die Umsetzung der Wiederherstellungsverordnung (WVO) weder produktive Landwirtschaft verdrängt noch zusätzliche, nicht ausfinanzierte Belastungen für Betriebe und Länder geschaffen werden dürfen. Junglandwirteförderung unabhängig von Rechtsform Darüber hinaus verlangt die Länderkammer, die GAP grundlegend zu vereinfachen. Förderverfahren, Antragsvorgaben, Kontrollen, Berichtspflichten und Evaluierungsanforderungen müssten praxistauglicher, digital anschlussfähiger und stärker risikoorientiert ausgestaltet werden. Doppelprüfungen, unnötige Nachweispflichten und kleinteilige Detailvorgaben seien abzubauen. Unterstützung signalisiert der Bundesrat für eine stärkere Förderung von Junglandwirtinnen und Junglandwirten. Damit solle der Generationenwechsel in der Landwirtschaft erleichtert werden. Diese müsse jedoch unabhängig von der Rechtsform des jeweiligen Betriebs erfolgen. AgE