Große Mehrheit im EU-Parlament

Das Europaparlament hat grünes Licht für das überarbeitete Handelsabkommen zwischen Mexiko und der Europäischen Union gegeben. Die Abgeordneten billigten die im Mai zwischen EU-Kommission und dem nordamerikanischen Land gefundene Übereinkunft am Mittwoch (8.7.) mit 479 Ja-Stimmen bei 119 Nein-Stimmen und 65 Enthaltungen. Nun muss noch der Rat dem Abkommen förmlich seinen Segen erteilen. Bevor es vollständig in Kraft tritt, muss der überarbeitete Handelsvertrag von allen EU-Mitgliedstaaten und Mexiko ratifiziert werden. Den Handel vereinfachen Die neuen Regeln sollen den Handel und die Investitionen zwischen den EU-Mitgliedstaaten und Mexiko vereinfachen. Da das mittelamerikanische Land Netto-Importeur von Nahrungsmitteln ist, darf auch die europäische Lebensmittelindustrie auf neue Absatzmöglichkeiten hoffen. Nach Angaben der EU-Kommission exportierte die EU zuletzt Waren im Wert von rund 2,7 Mrd. Euro nach Mexiko, das damit für etwa 1% der gesamten EU-Ausfuhren von Nahrungsmitteln und Getränken das Zielland war. Zu den bedeutendsten Ausfuhrgütern gehörten Milchprodukte im Umfang von 175 Mio. Euro, Gemüse im Wert von 253 Mio. Euro sowie Weinprodukte in Höhe von 211 Mio. Euro. Zolllast wird schrittweise abgebaut Da Mexiko im Rahmen des Abkommens seine bisher hohen Zölle innerhalb der kommenden sieben bis zehn Jahre schrittweise abbauen wird, dürfte das Handelsvolumen künftig weiter steigen. Vom Zollabbau profitieren folgende Produkte: - Geflügel: künftig 0%, bisher bis zu 100% - Schweinefleisch: künftig 0%, bisher bis zu 45% - Schweinelenden: künftig 0% für eine Menge von 10.000 Tonnen jährlich, bisher bis zu 45% - Blauschimmelkäse: künftig 0%, bisher bis zu 45% - sonstiger Käse: künftig 0% für eine Menge von 20.000 Tonnen jährlich, bisher bis zu 45% - Schokolade: künftig 0%, bisher bis zu 20% Darüber hinaus umfasst das Abkommen verbindliche Regelungen zu Arbeitsrecht, Umweltschutz, Tierwohl und Lebensmittelsicherheit. Außerdem soll sichergestellt werden, dass mexikanische Lebensmittelimporte sämtliche EU-Standards erfüllen müssen. Zusätzlich sollen Handel und Investitionen in den Bereichen grüne Technologien, kritische Rohstoffe und digitale Dienstleistungen weiter liberalisiert werden. AgE