EU-Parlament blockiert Einstufung

Überraschung im EU-Parlament: Soja wird in der Europäischen Union vorerst doch nicht als "Risikorohstoff" für Entwaldung eingestuft. Eine Resolution gegen den von der EU-Kommission vorgelegten delegierten Rechtsakt fand am Mittwoch (8.7.) mit 388 Stimmen eine Mehrheit. Die EU-Kommission muss nun neuen Anlauf nehmen. Die von der Agrar- und Ernährungswirtschaft befürchteten Kollateralschäden für die heimische Sojaerzeugung und -verarbeitung dürften damit zunächst ausbleiben. In einer ersten Reaktion sprach die Präsidentin des Verbandes der ölsaatenverarbeitenden Industrie in Deutschland (OVID), Jaana Kleinschmit von Lengefeld, von einem "Sieg der Vernunft". Scharfe Kritik äußerte die Deutsche Umwelthilfe (DUH). Absatzkanal Biokraftstoffe wäre entfallen Die EU-Kommission hatte geplant, Soja als Rohstoff mit hohem Risiko indirekter Landnutzungsänderungen (high-iLUC) einzustufen. Biokraftstoffe aus Sojaöl hätten dann der Treibhausgas(THG)-Minderungsquote schrittweise nicht mehr angerechnet werden dürfen. Aus der Wirtschaft wurde gewarnt, dass die europäische Sojaerzeugung und -verarbeitung ohne diesen Absatzkanal internationale Wettbewerbsfähigkeit einbüßen würde. Zudem seien die EU-Sojalieferketten ohnehin entwaldungsfrei, eine pauschale Einstufung sei daher nicht angemessen. Kommission warnt vor Sanktionen EU-Kommissarin Dubravka Suica verteidigte vor der Abstimmung die Position der Brüsseler Behörde. Wie bei Palmöl belegten "robuste wissenschaftliche Erkenntnisse" das Risiko indirekter Landnutzungsänderungen auch beim weltweiten Sojaanbau. Die Einstufung sei zudem nötig, um den Schlussfolgerungen zweier Streitbeilegungsverfahren bei der WTO nachzukommen. Die Kommissarin dürfte sich dabei auf die Handelsstreitigkeiten zwischen der EU sowie Malaysia und Indonesien bezüglich Biodiesel aus Palmöl bezogen haben. "Sollte die Einstufung blockiert werden, riskiert die EU erhebliche Sanktionen", warnte Suica. Fehler in der Berechnungsmethode? In der von den Parlamentariern eingebrachten Resolution wurde auch auf mutmaßliche Fehler in der von der Kommission angewandten Berechnungsmethode verwiesen. Unstimmigkeiten machten die Abgeordneten beispielsweise bei den angewandten Referenzzeiträumen aus. Ebenso seien bei der Ermittlung des Biomasseertrages von für den Sojaanbau genutzten Flächen die Effekte des "double croppings" nicht berücksichtigt worden. Darunter versteht man die beim Sojaanbau vielerorts übliche doppelte Ernte auf der gleichen Fläche, etwa indem Mais und Soja hintereinander und innerhalb eines Kalenderjahres angebaut werden. Das Argument einer fehlerhaften Berechnung brachten zuletzt auch Wirtschaftsverbände verstärkt ins Feld. Gegenüber AGRA Europe sprach der Geschäftsführer des Verbandes der Deutschen Biokraftstoffindustrie (VDB), Elmar Baumann, von "gravierenden methodischen Mängeln". Die der Einstufung zugrunde liegende Studie der EU-Kommission müsse "grundlegend überarbeitet werden", forderte Baumann. "Industriepolitisches Eigentor" verhindert Nach Einschätzung von OVID-Präsidentin Kleinschmit haben die Abgeordneten mit ihrem Votum "ein industriepolitisches Eigentor verhindert". Damit bleibe der Weg frei für eine nachhaltige Eiweißstrategie. Ähnlich äußerte sich die Generalsekretärin des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Stefanie Sabet. Das EU-Parlament habe die "europäische Eiweißversorgung insgesamt" gesichert. Der DBV erwarte von der Kommission nun "einen wissenschaftlich robusten Rahmen, der Klima- und Energieziele mit einer verlässlichen Eiweiß- und Futtergrundlage in Einklang bringt", so Sabet. DUH sieht WTO-konformen Ausstieg aus Palmöldiesel gefährdet Laut DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch ist die wissenschaftliche Faktenlage gegen Diesel aus Soja dagegen "erdrückend". Er forderte die Bundesregierung auf, nun zumindest auf nationaler Ebene die Förderung in Deutschland zu beenden, so wie es bereits Frankreich, Dänemark, Belgien und die Niederlande getan haben. Die DUH kritisierte, das EU-Parlament habe - auch mit Unterstützung von Rechtsaußen-Fraktionen - einen WTO-konformen Ausstieg aus palmölbasiertem Biodiesel verhindert. Die EU riskiere nun "milliardenschwere" Vergeltung durch Malaysia und Indonesien. Allein Indonesien könne nun Handelsmaßnahmen im Umfang von bis zu 5,6 Mrd. Euro ergreifen, so die DUH. AgE