Rotstift bei Förderprogrammen

Eine deutliche Kürzung der Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" (GAK) sieht der Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2027 vor, den das Kabinett am Montag (6.7.) beschlossen hat. Demnach beläuft sich der Ansatz für die GAK auf insgesamt rund 853 Mio. Euro. In diesem Jahr sind es rund 907 Mio. Euro. Allerdings sollen die Mittel für die Förderung von Stallbauinvestitionen in der GAK um 50 Mio Euro erhöht werden. Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer hatte angekündigt, die Investitionsförderung in der GAK aufzustocken, um damit das Auslaufen des Bundesprogramms zur Förderung des Umbaus der Tierhaltung (BUT) zu kompensieren. Für das BUT sind im kommenden Jahr noch insgesamt knapp 150 Mio. Euro vorgesehen, von denen der Löwenanteil auf Verpflichtungsermächtigungen entfällt. Nicht berücksichtigt wurden im Haushaltsentwurf Forderungen, ein Sonderprogramm für Sauenhalter aufzulegen. Weniger Geld für die Unfallversicherung Mit vorgesehenen Gesamtausgaben von rund 6,97 Mrd. Euro kommt das Agrarressort angesichts der notwendigen Einsparungen vergleichsweise glimpflich davon. In diesem Jahr stehen im Einzelplan 10 rund 6,99 Mrd. Euro zur Verfügung. Größter Posten bleibt die Agrarsozialpolitik mit einem Anteil von gut 60%. Höhere Ausgaben schlagen mit einem Plus von gut 137 Mio. Euro vor allem in der Landwirtschaftlichen Krankenversicherung (LKV) zu Buche, bei der die Leistungsausgaben für die Altenteiler vom Bund übernommen werden. Nicht gesetzlich gebunden ist allein der Bundeszuschuss zur Landwirtschaftlichen Unfallversicherung (LUV). Der soll laut Haushaltsentwurf im nächsten Jahr 90 Mio. Euro betragen. In diesem Jahr sind es 120 Mio. Euro, von denen allerdings 20 Mio. Euro erst im parlamentarischen Verfahren draufgesattelt worden waren. Abstriche muss das Bundeslandwirtschaftsministerium gemäß Regierungsentwurf vor allem im Bereich "Nachhaltigkeit, Forschung und Innovation" machen. Die Förderung von Projekten zur nachhaltigen Waldwirtschaft sowie im Bereich nachwachsende Rohstoffe von bislang rund 50 Mio. Euro soll halbiert werden. Mit annähernd einem Drittel weniger als in diesem Jahr soll das Bundesprogramm Ökolandbau (BÖL) auskommen müssen. Annähernd stabil bleiben mit rund 33 Mio. Euro die Ausgaben für das Bundesprogramm Ländliche Entwicklung und regionale Wertschöpfung (BULEplus). Auch für die Digitalisierung in ländlichen Räumen sowie im Bereich Ernährung und Landwirtschaft entsprechen die Ansätze in etwa denen für 2026. Abzuwarten bleibt, wie sich die zu erbringenden "Globalen Minderausgaben" im Gesamtumfang von mehr als 180 Mio. Euro im Einzelplan niederschlagen werden. Nicht ausgeschlossen ist, dass Förderprogramme herhalten müssen, um die geforderten Einsparungen am Ende des kommenden Haushaltsjahres zu erbringen. Kürzungsprogramm für Landwirtschaft und die ländlichen Räume Der Deutsche Bauernverband (DBV) reagierte kritisch auf die Haushaltspläne der Bundesregierung. DBV-Präsident Joachim Rukwied warf der Bundesregierung vor, sie lege ein Kürzungsprogramm für die Landwirtschaft und ländlichen Räume vor. Allein bei der GAK, der LUV und der ressourcenschonenden Landwirtschaft summierten sich die Kürzungen auf mehr als 100 Mio. Euro. "Gerade die Kürzungen bei der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft werden alle Betriebe schmerzhaft treffen", warnte Rukwied. Er rief die Abgeordneten dazu auf, den Agrarhaushalt im parlamentarischen Verfahren deutlich nachzubessern. Dazu gehörten neben einer verlässlichen und auskömmlichen Finanzierung zentraler Bereich wie der Berufsgenossenschaft und der Gemeinschaftsaufgabe eine klare Zukunftsperspektive für die Sauenhalter in Deutschland sowie eine stärkere Unterstützung von Nachhaltigkeit, Forschung und Innovation. Inakzeptabel ist für den Bauernpräsidenten die Globale Minderausgabe. Demnach sei Minister Rainer gefordert, mehr als jeden zehnten Euro im frei verfügbaren Agraretat im laufenden Jahr bereits wieder einzusparen. Zugleich würden die Verpflichtungsermächtigungen für die Folgejahre nahezu halbiert. Damit fehle es massiv an Planungssicherheit und Verlässlichkeit für langfristige Programme und Investitionen. Totalausfall für die Landwirtschaft Verärgert zeigte sich auch der Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW): "Ausgerechnet die Forschung für den Ökolandbau will die Bundesregierung 100 mal stärker kürzen als den gesamten Agraretat", monierte der geschäftsführende Vorstand beim Bio-Spitzenverband, Peter Röhrig. Damit riskiere die Bundesregierung, dass Deutschland seine globale Spitzenposition bei Bio verliere und verspiele die Chance einer sicheren und krisenfesten heimischen Lebensmittelerzeugung. Für den BÖLW-Geschäftsführer sind die geplanten Kürzungen das falsche Signal: "Betriebe, die besonders nachhaltig wirtschaften, benötigen politische Rückendeckung und Planungssicherheit statt neuer Unsicherheit." Angesichts globaler Krisen und Klimakapriolen brauche es gerade jetzt verlässliche Unterstützung für Betriebe, die in Klima- und Umweltschutz investierten. Die Landwirtschaft lasse sich so nicht in die Zukunft führen. Der Sektor brauche eine klare Priorisierung von Zukunftsausgaben, die Innovation, Ressourcenschutz und Wertschöpfung im ländlichen Raum stärkten. Der für den Agraretat zuständige Berichterstatter der Grünen im Haushaltsausschuss, Leon Eckert, sieht in dem Haushaltsentwurf einen "Totalausfall für die Landwirtschaft". Die vorgesehenen Kürzungen zeigten, dass eine zukunftsfähige Landwirtschaft keine Priorität für diese Bundesregierung habe. "Gerade in Zeiten der Klimakrise würden wir Grünen die Zukunftsprogramme des Etats wie das Bundesprogramm Ökolandbau, das BUT und die Nachhaltige Waldbewirtschaftung erhöhen, anstatt in diesen Bereichen zu kürzen." Eckert warf der Bundesregierung zudem vor, sie breche mit dem vorgelegten Entwurf ein zentrales Versprechen des Koalitionsvertrages, nämlich die GAK-Mittel deutlich anzuheben. AgE