60 Millionen Euro für Deutschland

Die EU-Kommission hat entschieden, wie die 540 Mio. Euro aus der Agrarreserve zur Abfederung der aktuellen Preiskrise bei Düngemitteln auf die Mitgliedstaaten verteilt werden sollen. Wie Kommissionskreise am Mittwoch (1.7.) gegenüber AGRA Europe berichten, soll Deutschland davon knapp 60,3 Mio. Euro erhalten. Mehr Geld bekommen Frankreich mit 107,1 Mio. Euro und Polen mit 66,6 Mio. Euro. Nach Deutschland folgen Spanien mit 50,2 Mio. Euro sowie Italien mit 45,6 Mio. Euro. Die Beträge können von den nationalen Regierungen noch um maximal 200% aufgestockt werden. Für Deutschlands Bauern könnten also je nach Berliner Kassenlage und politischem Willen maximal etwas mehr als 180 Mio. Euro bereitgestellt werden. Ein Paket, aber zwei Gesetzgebungsverfahren Von den insgesamt 540 Mio. Euro stammen rund 240 Mio. Euro aus den noch für dieses Jahr verfügbaren Mitteln der Agrarreserve. Laut einer Sprecherin der EU-Kommission werden die Mitgliedstaaten im Ausschuss zur Gemeinsamen Marktorganisation (GMO) über diesen Anteil am 17. Juli entscheiden. Im Brüsseler Fachsprech wird dies auch als Komitologieverfahren bezeichnet. Die übrigen circa 300 Mio. Euro fließen aus dem EU-Nachtragshaushalt 2026. Konkret sollen die Gelder unter anderem aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), dem Kohäsionsfonds und dem Europäischen Sozialfonds Plus (ESF+) kommen. Zudem können Mittel eingesetzt werden, die eigentlich für das im vorigen Herbst gescheiterte Gesetz zum Waldmonitoring vorgesehen waren. Über diesen Anteil müssen Rat und Europaparlament in einem eigenen Gesetzgebungsverfahren entscheiden. Bei beiden Gesetzgebern wird mit einem schnellen Placet gerechnet. AgE