Berlin arbeitet auf Kürzungen hin

Der EU-Agrarhaushalt im Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) nach 2027 wird aller Voraussicht nach nicht aufgestockt werden. Wer darauf gehofft hatte, dürfte die Hoffnung nun begraben. Laut einem internen Papier der Bundesregierung, aus dem die Nachrichtenagentur Reuters am Dienstag (30.6.) zitiert, will Deutschland in den Verhandlungen Kürzungen von rund 400 Mrd. Euro für 2028 bis 2034 einfordern. Dass Deutschland, als in der Summe größter Nettozahler der EU, lieber weniger als mehr Geld nach Brüssel überweisen will, war bekannt. Ebenso, dass Bundeskanzler Friedrich Merz und den meisten in seinem Kabinett - vielleicht mit Ausnahme von Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer - das EU-Agrarbudget nicht besonders am Herzen liegt. Deutlich über 20 Prozent Kürzungen Vor knapp einem Jahr hatte die Kommission fast 2 Bio. Euro für den nächsten MFR vorgeschlagen. Eine anteilsmäßige Kürzung über alle Haushaltsposten hinweg, wie Deutschland sie dem Papier zufolge anstrebt, hätte eine Verkleinerung des EU-Agrarhaushalts um 20% zur Folge. Bezieht man noch den in den 2 Bio. Euro enthaltenen Kapitaldienst für die Rückzahlung des Corona-Aufbaufonds in Höhe von 149,3 Mrd. Euro ein, fiele der Anteil entsprechend höher aus. Auf keinen Fall mehr EU-Agrargeld Zwar ist bisher nicht vollumfänglich ausgemacht, dass die Bundesregierung sich in Brüssel mit ihren drastischen Plänen durchsetzt. Forderungen aus dem Europaparlament sowie aus einigen Mitgliedstaaten nach mehr Geld für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) dürften aber wohl weitgehend ins Leere laufen, wenn der größte Nettozahler sich in die entgegengesetzte Richtung bewegen will. Nach aktuellem Stand soll die GAP nach 2027 über Mindestbudgets mit je nach rechenweise knapp 400 Mrd. Euro im siebenjährigen Haushaltsrahmen ausgestattet werden. Erst am Montag (29.6.) haben sich die meisten Abgeordneten im Landwirtschaftsausschuss (AGRI) bei den Beratungen zur GAP für mehr EU-Agrargelder ausgesprochen. Setzt sich Deutschland auch nur in Teilen durch, wären diese Hoffnungen kaum zu erfüllen. Das gilt erst recht für die Forderung des Deutschen Bauernverbandes (DBV) von 500 Mrd. Euro für die GAP von 2028 bis 2034. AgE