AgrarBündnis pocht auf Umsetzung

Auf den Tag genau fünf Jahre nach Vorlage der Empfehlungen der Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL) hat sich das AgrarBündnis mit seinen 25 Mitgliedsverbänden zum damaligen Konsens bekannt. Zugleich forderten die Verbände die Politik bei einer Pressekonferenz am Montag (29.6.) auf, endlich die gemeinsam erarbeiteten Leitplanken für den Transformationspfad umzusetzen. In den kommenden Monaten würden die entscheidenden Weichen für die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nach 2027 gestellt, betonte das Bündnis. Aus seiner Sicht geraten gerade die besonders nachhaltig, klima-, tier- und umweltorientiert wirtschaftenden Betriebe durch die aktuellen politischen Entwicklungen und die Vorschläge der EU-Kommission unter Druck. Politik bleibt hinter Erwartungen zurück "Wir müssen feststellen, die Politik ist weit hinter die gemeinsamen Vorschlägen zurückgefallen", zeigte sich der Vorsitzende des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Olaf Bandt, enttäuscht. Mehr noch, sie konterkariere diese letztlich auch. Aufbauend auf einem gemeinsamen Runden Tisch mit Teilnehmenden aus Landwirtschaft, Naturschutz, Politik, Wissenschaft und Zivilgesellschaft im April dieses Jahres stellten die Verbände zum ZKL-Jubiläum fünf Forderungen. Zum einen müsse die gemeinsame EU-Agrarpolitik in ihrem Kern erhalten bleiben und dürfe weder in ihrem Budget noch in ihren zentralen Instrumenten zugunsten anderer internationaler Herausforderungen geschwächt werden. Gleichzeitig sollten die Direktzahlungen, den Empfehlungen der Zukunftskommission folgend, schrittweise von der pauschalen Flächenprämie zu einer Honorierung gesamtgesellschaftlicher Leistungen weiterentwickelt werden. Unsicherheit für nachhaltigere Betriebe Der vorliegende Kommissionsvorschlag laufe dem zuwider, kritisierte der geschäftsführende Vorstand vom Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW), Peter Röhrig. Vorgeschlagen werde ein um 15% sinkendes GAP-Budget, ohne verpflichtende Vorgaben für die Umweltausgaben und mit einer durch höhere Kofinanzierung von Bund und Ländern verteuerten Umweltförderung. Wer die Umwelt schütze, wird Röhrig zufolge durch die momentane Planungsunsicherheit "bestraft". Faire Marktbedingungen schaffen Darüber hinaus müssten faire Erzeugerpreise und Marktbedingungen geschaffen werden. Vor allem die kürzlich auf EU-Ebene gefällte Entscheidung zu den Neuen Züchtungstechniken (NZT) stelle die Betriebe, die gentechnikfrei wirtschaften wollen, vor enorme Herausforderungen und Kosten, stellte die Bundesvorsitzende von der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), Claudia Gerster, heraus. Ohne Regelungen zu Koexistenz, Haftung und Kennzeichnung blieben die Kosten an den Betrieben hängen. Zudem forderte sie eine Neuordnung der Gemeinsamen Marktordnung (GMO). Drittens dürfe Bürokratieabbau nicht zu einem Absenken der Standards führen. Umbau der Tierhaltung nicht weiter verzögern Für den Bereich Tierhaltung und Tierschutz hätten die Empfehlungen der ZKL auch nach fünf Jahren nichts an ihrer politischen Notwendigkeit eingebüßt, bekräftigte Jenny Schlosser vom Deutschen Tierschutzbund. Schlosser kritisierte, dass wichtige Vorhaben eingestellt oder zurückgefahren worden seien, etwa das Bundesprogramm Umbau Tierhaltung (BUT). Und dort, wo Empfehlungen aufgegriffen würden, geschehe dies oft nur bruchstückhaft - wie bei der Tierhaltungskennzeichnung, die Transport und Schlachtung ausspare. Als letzten Punkt fordert das Verbändebündnis eine stärkere Zusammenarbeit aller gesellschaftlichen Akteure, einschließlich der Zivilgesellschaft. Gefahr für die Demokratie Denn hier gehe es um mehr als Agrarpolitik, betonte Bandt. Die Zukunftskommission sei ein Beispiel dafür gewesen, wie gesellschaftliche Konflikte konstruktiv gelöst werden könnten: Menschen mit unterschiedlichen Interessen hätten einander zugehört, Kompromisse gefunden und gemeinsame Verantwortung übernommen. "Wenn gemeinsam erarbeitete Kompromisse anschließend politisch ignoriert oder diskreditiert werden, schadet das nicht nur der Landwirtschaft." Es schwäche auch das Vertrauen in demokratische Verständigungsprozesse und damit in den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Gerade in Zeiten zunehmender Polarisierung brauche es mehr solcher Dialoge, nicht weniger. Noch deutlicher wurde der BUND-Ehrenvorsitzende Hubert Weiger. Die ZKL-Empfehlungen seien keine Minderheits-, sondern eine breite Mehrheitsposition gewesen. Es sei darum gegangen, eine Agrar -und Landwirtschaft in Deutschland zu betreiben, die von der Gesellschaft akzeptiert werde. Eine Reduzierung der Zweiten Säule sei der "größte Vertrauensverlust" gegenüber den Betrieben, die sich auf die Honorierung gesellschaftlicher Leistungen eingelassen hätten. Das werde hierzulande nicht die demokratischen Kräfte stützen, sondern wirke wie ein "Konjunkturprogramm für die AfD"" weil den Menschen signalisiert werde, mit ihren Strukturen hätten sie keine Zukunft. AgE