Rainer rechtfertigt Kappung

Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer bleibt offen für eine Kappung der Direktzahlungen. "Wir wollen keine Unternehmen, die Millionenbeträge abschöpfen", sagte der CSU-Politiker auf dem Deutschen Bauerntag am Donnerstag (25.6.) in Freiburg. Rainer machte erneut deutlich, dass er den Vorschlag des zuständigen Berichterstatters im EU-Parlament, Norbert Lins, unterstützt, die Direktzahlungen bei 500.000 Euro je Unternehmen zu deckeln. Gleichzeitig sprach sich Rainer dafür aus, weiterhin die Ersten Hektare besonders zu fördern. Der Minister wies vor den knapp 500 Delegierten der DBV-Mitgliederversammlung den Vorwurf zurück, er setze sich in Brüssel und Berlin nicht ausreichend für die finanziellen Belange der hiesigen Landwirtschaft ein: "Ich kämpfe für jeden Euro zugunsten der Betriebe und der ländlichen Räume." Dazu zählten auch die Beibehaltung einer eigenständigen Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) und die Fortführung der bewährten Zwei-Säulen Struktur. Gleichzeitig müsse es darum gehen, die GAP zu vereinfachen und die Wettbewerbsbedingungen zwischen den Mitgliedstaaten anzugleichen. Regionalisierter Ansatz bei Roten Gebieten In der nationalen Düngepolitik ließ der Minister erstmals erkennen, dass er sich einen regionalisierten Ansatz für den Umgang mit Roten Gebieten vorstellen könne. Demnach sollen die Länder jeweils entscheiden, ob sie nitratbelastete Gebiete ausweisen. Eine Bundesverordnung solle sicherstellen, dass die Messstellen repräsentativ und die Vorgaben für die Betriebe verursachergerecht sind. Rainer kündigte an, dass die dafür notwendige Rechtsgrundlage "mit der Praxis, Ländern und Verbänden" sowie dem Bundesumweltministerium abgestimmt werden soll. Zudem bedürfe es der Zustimmung der EU-Kommission. Die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts böten die Chance, "etwas Neues" zu machen. Der bereits mit dem Umweltressort geeinte Entwurf einer Gebietsausweisungsverordnung ist damit offenbar vom Tisch. Verständnis äußerte der Minister für die Forderung, ein mit 200 Mio. Euro dotiertes Förderprogramm für Sauenhalter aufzulegen: "Falls ich dafür Geld aus dem Haushalt erhalte, bin ich dabei." Dies werde allerdings "nicht einfach". Dies gelte auch für weitere Finanzhilfen etwa in Form einer Verlängerung des Tankrabatts. Das von der Landwirtschaftlichen Rentenbank aufgelegte 200 Mio. Euro-Liquiditätsförderprogramm sowie die ebenfalls von der Rentenbank bereitgestellten 72 Mio. Euro zur Unterstützung alternativer Antriebe könnten allerdings für Entlastung sorgen. Weiter einsetzen will sich Rainer für die Biogaserzeugung, die er als "Heimatenergie" bezeichnete: "Ich kämpfe für jede einzelne Biogasanlage", versicherte er. Einen wichtigen Beitrag sieht er darin, "Biogasanlagen zusammenzuschalten." Dies sei machbar und könne Perspektiven eröffnen. Den von ihm eingeleiteten Kurswechsel in der Agrarpolitik machte der Minister auch an Begrifflichkeiten fest. So spreche man in seinem Haus nicht mehr von "Pestiziden", sondern von "Pflanzenschutzmitteln". AgE