Scharfe Kritik aus Brüssel

Die Denkfabrik Farm Europe und der Branchenverband Eat Europe üben scharfe Kritik an der geplanten Novelle des deutschen Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes. Auslöser ist der Entwurf, den die Bundesregierung kürzlich bei der EU-Kommission zur Notifizierung eingereicht hat. Beide Organisationen appellieren an Brüssel, das geplante Gesetz zurückzuweisen. Zentraler Kritikpunkt: Das im Gesetz vorgesehene verpflichtende Klassifizierungssystem schaffe neue Handelshemmnisse und verzerre den Binnenmarkt. Aus Kommissionskreisen heißt es auf Anfrage, das Prüfverfahren laufe noch. Einzelheiten wurden nicht bekannt. Farm Europe und Eat Europe betonen, das Ziel größerer Transparenz für Verbraucher grundsätzlich zu teilen. Sie warnen jedoch davor, dass zahlreiche Einzelvorgaben des Gesetzes de facto zu technischen Handelshemmnissen werden könnten. Die Anforderungen an europäische Importeure von Schweinefleisch und verarbeiteten Fleischerzeugnissen für den deutschen Markt gingen nach Einschätzung beider Organisationen deutlich über die EU-Mindeststandards hinaus. Kein Mehrwert für den Tierschutz Einen Mehrwert für den Tierschutz erkennen Farm Europe und Eat Europe in der Novelle nicht. Das EU-Recht biete zusammen mit den bestehenden Kontrollsystemen bereits hinreichende Absicherung, argumentieren beide Organisationen. Zugleich werde die Arbeit jener Millionen europäischer Tierhalter untergraben, die die hohen EU-Standards in den Bereichen Tierschutz, Lebensmittelsicherheit und Umwelt bereits erfüllen. Klassifizierungssysteme könnten einzelne Haltungsformen pauschal benachteiligen - unabhängig davon, ob im konkreten Betrieb tatsächliche Verbesserungen erzielt worden seien. Das führe Verbraucher letztlich in die Irre. Ruf nach EU-Harmonisierung Stattdessen sprechen sich beide Organisationen für einen harmonisierten EU-Ansatz aus. Nur so lasse sich einer Zersplitterung der Vorschriften zwischen den Mitgliedstaaten entgegenwirken und gleiche Wettbewerbsbedingungen im Binnenmarkt sicherstellen. Strategie gegen Bestandsrückgang Große Erwartungen knüpfen beide Verbände an die geplante EU-Tierhaltungsstrategie. Diese solle die strategische Bedeutung der europäischen Tierhaltung ausdrücklich anerkennen. Einem AGRA Europe vorliegenden Leak zufolge plant die Kommission, einem weiteren Rückgang der Nutztierbestände in der EU entgegenzuwirken. Bis 2040 soll eine Trendwende beim Bestandsabbau erreicht werden, verbunden mit dem Ziel, der Branche profitables Wirtschaften zu ermöglichen. Nähe zu Frankreich und Italien Farm Europe ist ein 2015 in Brüssel gegründeter Think Tank mit Schwerpunkt auf Agrar- und Lebensmittelpolitik, insbesondere der Gemeinsamen Agrarpolitik. Finanziert wird er über Beiträge von Partnern und Mitgliedern, darunter namhafte französische Agrarorganisationen wie FNSEA, Crédit Agricole, Groupama, InVivo und Avril. Eat Europe wiederum ist eine 2024 in Brüssel gegründete Multistakeholder-Vereinigung, die nach eigenen Angaben die gesamte Lebensmittelwertschöpfungskette repräsentiert. Personell bestehen enge Verbindungen zum italienischen Bauernverband Coldiretti. Zu den Trägerorganisationen zählen neben Coldiretti der Verband Filiera Italia sowie Farm Europe. AgE