Gesetzgeber für Schnellverfahren

Das Europäische Parlament hat am Dienstag (16.6.) beschlossen, den Gesetzesvorschlag über das EU-Hilfspaket gegen hohe Düngemittelpreise im Schnellverfahren zu behandeln. Das bedeutet, dass auf eingehende Beratungen mit anschließenden Verhandlungen mit dem Rat und der EU-Kommission aus Zeitgründen verzichtet werden soll. Wie eine Sprecherin der zypriotischen Ratspräsidentschaft auf Anfrage von AGRA Europe erklärte, haben am Mittwochabend (17.6.) auch die Mitgliedstaaten für ein Dringlichkeitsverfahren votiert. Damit die von der EU-Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen schnell greifen können, plant das Europaparlament im Juli final über die Anpassungen an der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) zu entscheiden. Die Entscheidung des Rates dürfte dann ebenfalls zeitnah erfolgen. Liquiditätshilfen über die GAP Die vorgesehenen Maßnahmen gehen auf den jüngst präsentierten Düngemittelaktionsplan der Kommission und daraus resultierenden Plänen für Liquiditätshilfen über die GAP zurück. Sie umfassen ein Liquiditätsprogramm sowie vorgezogene Direktzahlungen, mit denen die Landwirte ihre Verbindlichkeiten gegenüber Banken und Lieferanten begleichen können. Zudem sollen die Mitgliedstaaten ihre Mittelzuweisungen für die Direktzahlungen 2027 anpassen dürfen. Damit soll verhindert werden, dass Betriebe, die noch keinen Dünger erworben haben, ihre Anbauplanung für die kommende Aussaatperiode ändern. Hohe Abhängigkeiten von Drittlandsmärkten Laut Kommission importiert die EU rund 30% ihres Stickstoffdüngerbedarfs. Hinzu kommt: Die Ammoniakherstellung aus Luftstickstoff ist energieintensiv. Sie stützt sich stark auf importiertes Erdgas. Für Unruhe sorgt zunehmend ein anderer Punkt: Die EU-Produktionskapazität für Ammoniak soll zuletzt um fast 10% gesunken sein. Bei Phosphatdünger ist die Abhängigkeit deutlich höher. Hier liegt der EU-Importbedarf laut Brüsseler Behörde bei etwa 70%. Weltweit konzentrieren sich die meisten Rohphosphatvorkommen auf wenige Länder außerhalb der EU, vor allem Marokko. Bei Kalidüngern hängt die EU weniger von Einfuhren ab. Rund 40% des Bedarfs stammen aus Drittländern. Bedeutende Vorkommen im Binnenmarkt liegen in Deutschland und Spanien. AgE