Hektargeld darf angehoben werden

Zwei Tage später als erwartet, dafür gibt es mehr Geld: Bei der finanziellen Ausstattung des Hilfspakets zur Abfederung hoher Düngerpreise hat die EU-Kommission nochmal mehr Geld mobilisiert. Wurde vor wenigen Wochen von Kommissionsseite noch mit insgesamt rund 400 Mio. Euro gerechnet und war vor Kurzem dann von 500 Mio. Euro die Rede, sollen nun insgesamt 540 Mio. Euro bereitstehen. Wie die Brüsseler Behörde am Freitag (12.6.) bekannt gab, sollen davon 240 Mio. Euro aus der EU-Agrarreserve stammen. Der Rest von 300 Mio. Euro kommt aus dem Nachtragshaushalt 2026 und soll zusätzlich in die Agrarreserve fließen. Die Mitgliedstaaten können die 540 Mio. Euro um bis zu 200% aufstocken, sodass maximal 1,62 Mrd. Euro bereitstünden. Änderungsvorschläge an der GAP Des Weiteren schlägt die EU-Kommission zur Vermeidung betrieblicher Liquiditätsengpässe gezielte Anpassungen bei der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) vor. Zu den Maßnahmen gehören: - eine neue Liquiditätsregelung im Rahmen der Entwicklung des ländlichen Raums zur Krisenunterstützung, - die Möglichkeit für die EU-Länder, Direktzahlungen früher auszuzahlen sowie ihren Haushalt für Direktzahlungen im Kalenderjahr 2027 anzupassen. Die neue Liquiditätsregelung kann mit bis zu 65% aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) kofinanziert werden. Sie umfasst nicht verwendete Mittel, die andernfalls verloren gehen könnten. Ausreichung über Hektarzahlungen Der Kommission zufolge sollen die Finanzhilfen zur Kompensation hoher Düngerpreise rasch bereitgestellt werden. Gleichzeitig soll der Verwaltungsaufwand klein gehalten werden. Die Finanzhilfe kann als fester Betrag pro Hektar gezahlt und im Rahmen der nationalen GAP-Strategiepläne umgesetzt werden. Wie hoch die Hektarzahlungen in Deutschland konkret ausfallen, lässt sich zum aktuellen Zeitpunkt nicht seriös berechnen. Auch ein Vorschuss auf die regulären GAP-Gelder denkbar Zudem sollen die Mitgliedstaaten die Möglichkeit bekommen, bereits vor dem 16. Oktober einen höheren Vorschuss auf die GAP-Zahlungen zu gewähren. Auch das würde helfen, den Cashflow der Landwirte zu verbessern. Rat und Parlament entscheiden über GAP-Änderungen Die von der Kommission vorgeschlagenen gezielten Änderungen der GAP-Gesetzgebung werden nun dem Europäischen Parlament und dem Rat zur Billigung übermittelt. GMO-Ausschuss entscheidet über 540 Mio. Euro Ihren Vorschlag für das 540-Mio.-Euro-Paket legt die Kommission wiederum den Mitgliedstaaten im Ausschuss der Gemeinsamen Marktorganisation (GMO) zur Entscheidung vor. Sollte es hier keinen größeren Gegenwind geben, rechnet die Brüsseler Behörde mit einer endgültigen Annahme bis Ende Juli. Hilfen müssen unbürokratisch auf den Höfen ankommen Die Generalsekretärin des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Stefanie Sabet, bezeichnet das Maßnahmenpaket als "wichtiges Signal für die Landwirtschaft in einer angespannten Kosten- und Marktsituation". Die Hilfen müssten spätestens bis Spätsommer unbürokratisch und schnell auf den Höfen ankommen. Sabet sieht die Bundesregierung in der Verantwortung, von der nationalen Möglichkeit zur Mittelaufstockung Gebrauch zu machen und die Umsetzung unbürokratisch zu gestalten. Sabet betont zugleich, dass die Hilfen nicht zulasten bestehender GAP-Mittel gehen dürfen. Für Liquiditätshilfen müssten konsequent zusätzliche Mittel bereitgestellt werden: "Das ist zumindest bei der Liquiditätsregelung im Rahmen der Entwicklung des ländlichen Raums noch nicht erkennbar. Eine Umschichtung innerhalb der vorhandenen Budgets würde die Betriebe an anderer Stelle belasten und wird abgelehnt." AgE