Mit Geld gegen die Düngerkrise

Die Europäische Kommission hat zusätzliches Geld für ein EU-Hilfspaket gegen die Düngemittelkrise aufgetrieben. Neben rund 200 Mio. Euro aus der diesjährigen EU-Agrarreserve sollen nun über einen Änderungshaushalt für 2026 noch rund 300 Mio. Euro hinzukommen. Alles in allem könnten damit kurzfristig etwas mehr als 500 Mio. Euro bereitstehen, um Landwirten über Liquiditätsengpässe aufgrund der hohen Preise für Stickstoffmineraldünger hinweg zu helfen. Wie viel Geld genau aus der Agrarreserve mobilisiert werden soll, dazu will sich die EU-Kommission am Freitag (12.6.) äußern. Dann soll es auch Details zum geplanten Hilfspaket geben. Zusätzlich bis zu einer Milliarde Euro aus der Co-Finanzierung möglich Die rund 500 Mio. Euro können von den EU-Mitgliedtaaten um 200% aufgestockt werden. Die Mittelzuweisungen für die begünstigten Landwirte könnte so auf maximal 1,5 Mrd. Euro steigen, sollten alle Mitgliedsstaaten ihren Spielraum voll ausnutzen. Aufgrund verbreitet klammer nationaler Kassen ist allerdings nicht wirklich mit einer derartig hohen Co-Finanzierung zu rechnen. Verschiebebahnhof Die 300 Mio. Euro aus dem Nachtragshaushalt speisen sich aus Zahlungsermächtigungen des noch bis Ende 2027 laufenden Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR). Konkret stammen die Gelder unter anderem aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), dem Kohäsionsfonds und dem Europäischen Sozialfonds Plus (ESF+). Zudem können Gelder verwendet werden, die eigentlich für das im Herbst gescheiterte Gesetz zum Waldmonitoring eingesetzt werden sollten. Zeitverzug bei der Green-Claims-Directive, also der Richtlinie zu grünen Werbeaussagen, setzt für das laufende Haushaltsjahr zusätzliche Mittel für das Düngemittelhilfspaket frei. Ein erster positiver Schritt Als einen ersten positiven Schritt bezeichnen die EU-Ausschüsse der Bauernverbände (Copa) und ländlichen Genossenschaften (Cogeca) das geplante Hilfspaket. Die Beihilfen seien nötig, um den Landwirten über eine möglicherweise längere finanzielle Durststrecke aufgrund hoher Düngerpreise hinweghelfen. CBAM muss fallen EU-Agrarkommissar Christophe Hansen habe glücklicherweise auf die enorme Mobilisierung von Copa-Cogeca und ihrer Mitgliedsverbände reagiert und das Thema auf die Spitze der politischen Tagesordnung gesetzt, heißt es aus dem Berufsstand. Kritisch bewerten die beiden Dachverbände, dass die EU-Kommission nicht vom Kohlenstoffgrenzausgleichsmechanismus (CBAM) auf Düngemittel abrücken will. Copa und Cogeca rechnen vor, dass die Abgabe allein in diesem Jahr die Landwirte der EU circa 820 Mio. Euro zusätzliche Kosten bescheren wird. AgE