EU plant weitere Gegenmaßnahmen

Die Europäische Union will stärker als bisher gegen den organisierten Raub von Getreide aus den von Russland besetzten Gebieten vorgehen. In einer Antwort auf eine Anfrage aus dem EU-Parlament hat die Hohe Beauftragte für Außenpolitik, Kaja Kallas, auf das Ende Mai beschlossene 20. Sanktionspaket der EU gegen Russland verwiesen. Abgezielt werden soll demnach auf Maßnahmen, die bisherige EU-Sanktionen umgehen sollen. Laut der ehemaligen estnischen Regierungschefin wurden im Rahmen des Pakets zwei in Drittländern eingetragene Organisationen, die mit Schiffen als Teil der Schattenflotte den Abtransport von gestohlenem ukrainischem Getreide betreiben, aufgenommen. Zudem wurden Kallas zufolge fünf Personen, die an diesem Handel beteiligt sind, gelistet. Kallas will nachlegen Die Hohe Vertreterin kündigte daneben an, zusätzliche Maßnahmen gegen den Handel mit gestohlenen ukrainischen Agrarprodukten vorzubereiten. Ergänzend sollen weitere beteiligte Personen und Organisationen in kommenden Sanktionslisten den Mitgliedstaaten zur Entscheidung vorgelegt werden; "gegebenenfalls von Mittlern und Käufern in Drittländern". Kallas erinnert allerdings daran, dass neue restriktive Aktionen immer unter dem Vorbehalt eines einstimmigen Beschlusses des Rates stehen. Neun Handelsschiffe bereits unter Sanktionen Kallas weist zudem darauf hin, dass neun Schiffe, die die wirtschaftliche Existenzgrundlage oder die Ernährungssicherheit der Ukraine untergraben oder gefährden, bereits unter Sanktionen stehen. Darüber hinaus überwache man die wirksame Umsetzung und Durchsetzung dieser Sanktionen in allen EU-Mitgliedstaaten. Des Weiteren unterstreicht die Hohe Vertreterin, dass in enger Zusammenarbeit mit der Kommission, den Mitgliedstaaten und weiteren Partnerländern sowie der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation versucht wird, Aktivitäten der russischen Schattenflotte entgegenzuwirken. Verfolgt werde dabei ein ganzheitlicher Ansatz für die gesamte Route der Schattenflotte. Kritik an Israel und Ägypten Die Anfrage hatte die italienische EU-Agrarpolitikerin Pina Picierno von der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten (S&D) gestellt und unter anderem auf Getreideanlandungen im israelischen Hafen Haifa hingewiesen. Die Frage, ob die Anlandung mit Erlaubnis der israelischen Behörden mit dem EU-Israel-Assoziierungsabkommen vereinbar seien, ließ Kallas unbeantwortet. Kürzlich war auch Ägypten wegen der Anlandung von gestohlenem Getreide aus der Ukraine in die Kritik geraten. AgE