Minister sorgen sich ums Budget

Die Mitgliedstaaten brauchen noch mehr Zeit und Informationen, um den Düngemittelaktionsplan der EU-Kommission abschließend zu bewerten. Das ist beim Treffen der Agrarminister am Dienstag (26.5.) in Brüssel deutlich geworden. Der Staatssekretär vom Bundeslandwirtschaftsministerium, Prof. Markus Schick, nannte den Plan einen "wichtigen und fundierten Impuls", den man nun kritisch prüfen werde. Noch nicht ausreichend informiert sehen sich die Ressortchefs unter anderem im Hinblick auf die Auswirkungen der angekündigten Aufstockung der Agrarreserve sowie der vorgeschlagenen Interventionen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). Insbesondere in Bezug auf die Finanzierung beziehungsweise die Herkunft der Gelder wollen die Minister schnell Klarheit. Wie EU-Agrarkommissar Christophe Hansen gegenüber den Ministern bekräftigte, sind von der diesjährigen Agrarreserve noch etwa 200 Mio. Euro übrig, die im Rahmen des Aktionsplans verdoppelt werden sollen. Nach derzeitigem Stand soll ein entsprechender Budgetvorschlag am 10. Juni vorgelegt werden. Offen ließ Hansen allerdings, woher die zusätzlichen Mittel stammen sollen. Die Agrarreserve ist Teil der Ersten Säule; in diesem Haushaltsposten werden zu Beginn jeden Jahres 450 Mio. Euro zurückgestellt. Am naheliegendsten wäre, die Krisenreserve 2027 anzuzapfen. Ähnlich war etwa 2023 verfahren worden, als die jährliche Gesamtsumme bereits im Sommer vollständig verplant beziehungsweise ausgegeben worden war. Sollten allerdings im kommenden Jahr dann mehr als 250 Mio. Euro benötigt werden, müsste man sich in Brüssel einen neuen Trick überlegen: Da 2027 das letzte Jahr der aktuellen Förderperiode ist, dürfte eine Übertragung von Geldern aus 2028 nicht mehr ohne Weiteres möglich sein. Direktzahlungen nicht antasten Vor diesem Hintergrund stellten mehrere Minister klar, dass die angepeilte Aufstockung nicht zulasten anderer Elemente der Ersten Säule gehen dürfe. "Hier ist es wichtig, dass die Mittel aus dem verfügbaren Haushalt stammen und keine Kürzungen bei den Direktzahlungen nach sich ziehen", sagte Österreichs Agrarminister Norbert Totschnig. In dieselbe Kerbe schlug die polnische Delegation. Skeptisch ist man in Warschau in diesem Zusammenhang auch gegenüber den mit dem Aktionsplan ins Spiel gebrachten neuen Öko-Regelungen und Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen. Mit diesen sollen Anreize für einen effizienteren Düngemittelansatz gesetzt werden. Für zusätzliche Prämien sieht die polnische Regierung allerdings keinen finanziellen Spielraum, sofern nicht mehr Geld für die Erste Säule zur Verfügung gestellt wird. Ähnlich sieht man das in Spanien. Auch Madrid kritisiert, dass die Maßnahmen des Aktionsplans zum Teil aus der GAP finanziert werden sollen und somit auf Kosten bestehender Programme gehen würden. AgE