Trübe Aussichten für Rechtsklarheit

In den Bundesländern wächst die Unzufriedenheit mit der Düngepolitik von Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer. Sowohl Mecklenburg-Vorpommerns Ressortchef Dr. Till Backhaus als auch seine niedersächsische Amtskollegin Miriam Staudte bezweifeln inzwischen, dass der CSU-Politiker seine Zusage einhalten kann, bis zum Beginn der Düngesaison 2027 Rechtsklarheit für die Neuausweisung der Roten Gebiete zu schaffen. Backhaus sprach am Freitag (22.5.) gegenüber AGRA Europe von einer nicht akzeptablen Verzögerung. Staudte warnte vor einem neuerlichen Vertragsverletzungsverfahren der Europäischen Kommission, sollte es Deutschland nicht gelingen, zügig wieder Rechtskonformität herzustellen. Mit der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. Oktober 2025 war die bundesrechtliche Grundlage für die Ausweisung der Roten Gebiete unwirksam geworden. Das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMLEH) hatte Ende Januar dieses Jahres angekündigt, eine neue Bundesverordnung vorzulegen, um die vom Gericht gerügte Ermächtigungsgrundlage zur Ausweisung von nitrat- und phosphatbelasteten Gebieten zu reformieren. Für die Vorlage eines Referentenentwurfes war nach Länderangaben in Berlin ein Zeitbedarf von drei bis vier Monaten angegeben worden. Hinzukommen sollten gegebenenfalls weitere drei bis vier Monate für eine notwendige strategische Umweltprüfung. Die Länder benötigen etwa sechs Monate, um auf der Grundlage der Vorgabe des Bundes eigene Landesverordnungen in Kraft zu setzen. Erhebliche Planungsunsicherheit Ein Referentenentwurf des BMLEH für eine "Verordnung über die Neuordnung von mit Nitrat belasteten und eutrophierten Gebieten nach der Düngeverordnung" kursiert dem Vernehmen nach seit Anfang April. Er sieht zum einen notwendige Anpassungen der Düngeverordnung vor, die die rechtlichen Voraussetzungen für die Ausweisung der Roten Gebiete in den Ländern regeln. Zum anderen werden in der neuen Gebietsausweisungsverordnung die Anforderungen an die Ausweisung aufgegriffen, die bislang in der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift (AVV) Gebietsausweisung geregelt waren. Dabei werden lediglich wenige Änderungen vorgenommen, die der Verfahrensvereinfachung dienen. Der Referentenentwurf hat bislang noch nicht den politischen Segen des Ministers. Bis zum jetzigen Zeitpunkt liege den Ländern kein durch das BMLEH gebilligter Entwurf der neuen Bundesverordnung vor, bestätigte das Agrarressort in Schwerin am Freitag. Dort geht man inzwischen davon aus, dass eine Gebietsausweisung zum 1. Januar 2027 zunehmend unwahrscheinlicher wird. Die vom Bundesminister zur Düngesaison 2027 angekündigte Rechtsklarheit sei unter Berücksichtigung der Gebietsausweisung der Länder kaum noch zu erreichen. Minister Backhaus kritisierte, dass damit eine erhebliche Planungsunsicherheit für die betroffenen Landwirtschaftsbetriebe einhergehe. Dem Bund läuft die Zeit davon Ministerin Staudte erinnerte daran, dass sich ihr Haus bereits mehrfach mit der Aufforderung an das Bundeslandwirtschaftsministerium gewendet habe, das Düngerecht mit höchster Priorität zu reformieren. Nicht nur die Landwirte brauchten Planungssicherheit und Verlässlichkeit. Auch die Bundesländer müssten sich auf den Bund verlassen können. Sie müssten nun einmal dafür sorgen, dass die Nitratbelastungen im Grundwasser sänken. "Bis zur Düngesaison 2027 müssen die bestehenden rechtstechnischen Fehler behoben sein", mahnte die Grünen-Politikerin. Parallel dazu gelte es, zusammen mit den Ländern ein schlüssiges und vor allem rechtssicheres Gesamtkonzept zur Weiterentwicklung des Düngerechts zu entwickeln, so Staudte weiter. Dabei sei insbesondere zu berücksichtigen, "wie zukunftsfähiger Gewässerschutz, Monitoring und Verursachergerechtigkeit verbessert und künftig noch besser vereint werden können". Laut der Ministerin läuft dem Bund inzwischen allerdings die Zeit davon. Sie forderte Bundesminister Rainer auf, die Verordnung endlich auf den Weg zu bringen. Arbeitsgruppe lässt auf sich warten Nicht akzeptabel ist für die niedersächsische Ressortchefin zudem, dass die von der Agrarministerkonferenz (AMK) bei ihrem Frühjahrstreffen in Bad Reichenhall geforderte Arbeitsgruppe für einen neuen Ansatz in der Düngepolitik ohne Rote Gebiete noch nicht vom Bundesminister einberufen wurde. "Die Uneinigkeit der unionsgeführten Agrarressorts darf nicht zu einem kompletten Stillstand führen", warnte Staudte. Aus ihrer Sicht wäre es ein zielführender Ansatz, wenn Minister Rainer Umwelt-, Wasser- und Agrarverbände sowie die Länder einladen würde, um Eckpunkte für ein neues Konzept zu erarbeiten. "Dann hätten wir eine Basis, die pragmatisch umsetzbar ist und den Wasserschutz gewährleistet", so die Ministerin. Im Mittelpunkt sollten ihrer Auffassung nach dabei "Rote Betriebe und nicht Rote Gebiete" stehen. AgE