EU plant kurzfristige Finanzhilfen

Angesichts der massiv gestiegenen Düngemittelpreise will die EU-Kommission die europäische Landwirtschaft mit einem umfassenden Maßnahmenpaket stützen. Laut einem bislang unveröffentlichten Entwurf des angekündigten Aktionsplans zur Düngemittelversorgung sollen unter anderem im Rahmen der Kriseninstrumente der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) Sonderhilfen gewährt werden. Zudem will die Kommission den Mitgliedstaaten ermöglichen, ihre GAP-Strategiepläne anzupassen, um kurzfristige Hilfsmaßnahmen schneller umsetzen zu können. Gelder aus dem europäischen Emissionshandelssystem (ETS) sollen künftig genutzt werden, um klimafreundliche Düngemittel zu fördern. Der Entwurf des Aktionsplans liegt AGRA Europe vor. Zuerst hatte das Nachrichtenportal "Politico" berichtet. Nach aktuellem Stand will die Kommission ihr Maßnahmenpaket am 19. Mai offiziell vorstellen. Finanzvolumen noch offen Laut Kommission soll mit Geldern aus bestehenden GAP-Kriseninstrumenten die Liquidität der am stärksten betroffenen landwirtschaftlichen Betriebe gesichert werden. Wie viel Geld bereitgestellt werden soll, wird in dem Papier noch offengelassen. Ermöglicht werden sollen laut Entwurf auch staatliche Beihilfen, um die Folgen des Irankrieges für Agrarbetriebe abzufedern. Hier dürfte sich die Brüsseler Behörde auf den in der vergangenen Woche vorgelegten befristeten Beihilferahmen beziehen, der es den EU-Staaten bis Jahresende erlaubt, den krisenbedingten Anstieg von Kraftstoff- und Düngemittelpreisen aus eigenen Mitteln auszugleichen. Anpassungen an GAP-Strategieplänen ermöglichen Ferner will die EU-Kommission ein Gesetzespaket zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) vorlegen, damit die Mitgliedstaaten die bestehenden Spielräume ihrer GAP-Strategiepläne noch bis Ende der aktuellen Förderperiode 2027 nutzen können, um Landwirten kurzfristig finanzielle Entlastung zu verschaffen. Ermöglicht werden sollen unter anderem Liquiditätshilfen für Betriebe und entsprechende Umschichtungen zwischen den beiden Säulen der GAP sowie die Möglichkeit vorgezogener Direktzahlungen. Außerdem empfiehlt die Kommission den Mitgliedstaaten, neue Öko-Regelungen zur effizienteren Nutzung von Düngemitteln und zur Stärkung der Widerstandsfähigkeit landwirtschaftlicher Betriebe einzuführen. Aus Brüsseler Sicht sollten die Mitgliedstaaten daneben aus dem bestehenden GAP-Budget mehr Mittel für Investitionen in einen effizienteren Einsatz von Düngemitteln bereitstellen. ETS-Einnahmen für klimafreundlichen Dünger nutzen Bis zum 1. Quartal 2027 will die Kommission laut dem Entwurf einen Mechanismus vorschlagen, der einen Anteil der ETS-Einnahmen in Förderinstrumente für Landwirte fließen lassen soll. Zugutekommen soll das etwa biobasierten oder kohlenstoffarmen Düngemittel. Letztere umfassen etwa Mineraldünger, die unter Einsatz von grünem Ammonium hergestellt wurden. Gemäß dem Entwurf plant Brüssel darüber hinaus, bis zum 3. Quartal 2026 im Rahmen der Nutztierstrategie den Transfer von Nährstoffen aus Überschussregionen in Gebiete mit Nährstoffbedarf innerhalb des Binnenmarkts zu voranzubringen. Außerdem soll der Anbau von stickstofffixierenden Pflanzen gefördert werden. AgE