Verzögerung im Europaparlament

Die endgültige Zustimmung des Europaparlaments zur Deregulierung der Neuen Züchtungstechniken (NZT) wird noch ein wenig länger auf sich warten lassen. Der zuständige Umweltausschuss hat die für Dienstag (5.5.) angesetzte Abstimmung über den im Trilog ausgehandelten Kompromiss verschoben. Nach Angaben des Parlaments sind insgesamt 37 Änderungsanträge eingegangen, die zunächst geprüft und übersetzt werden müssen. Einen neuen Termin für die Abstimmung gibt es bislang nicht. Die nächste reguläre Sitzung des Ausschusses soll nach aktuellem Stand am 1. und 2. Juni stattfinden. Dem Vernehmen nach könnte das Plenum dann in der Sitzung vom 15. bis zum 18. Juni über seine endgültige Zustimmung entscheiden. Wie AGRA Europe aus Parlamentskreisen erfahren konnte, stammen die Änderungsanträge aus den Reihen der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten (S&D), der Grünen und der Linken. Die Sozialdemokraten um ihren Schattenberichterstatter Christophe Clergeau sollen insgesamt 16 Anträge eingebracht haben, die vornehmlich auf die Patentfrage sowie die Rückverfolgbarkeit von NZT-Produkten zielen sollen. Im Grundsatz sollen die Inhaber von Patenten auf NZT-Pflanzen verpflichtet werden, an offiziellen Lizenzplattformen mitzuwirken. So soll die Bildung von Monopolen verhindert und zugleich ein angemessener Zugang zu Genmaterial für Züchter sichergestellt werden. Flankierend zielen die Änderungen darauf ab, Patente auf natürlicherweise vorkommende Eigenschaften sowie mit "klassischen" Methoden erzeugte Sorten zu verbieten. Außerdem wollen die Sozialdemokraten Landwirte vor rechtlichen Konsequenzen schützen, sollten sie unabsichtlich patentiertes Material genutzt haben. Abzuwarten bleibt, ob und welche Änderungsanträge eine Mehrheit im Ausschuss und im Plenum finden werden. Sollte das Parlament den mit dem Rat ausgehandelten Kompromiss tatsächlich nochmals aufmachen und verändern, müssten in der Folge die Mitgliedstaaten ebenfalls erneut ihr Placet geben. Das würde für weitere Verzögerungen sorgen, möglicherweise auch für längere - der Rat hatte bereits im ersten Anlauf sehr viel länger als das Parlament dafür gebraucht, sich auf eine gemeinsame Position zu verständigen. AgE