Ressortabstimmung mit Hindernissen

Ministerielle Leitungsvorbehalte hat man in der Berliner Regierungskoalition aus CDU, CSU und SPD offenbar als probates Mittel ausgemacht, um Gesetzesvorhaben gegenseitig zumindest auszubremsen. Aktuell erhitzt die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG 2027) aus dem CDU-geführten Bundeswirtschaftsministerium (BMWE) unter Katherina Reiche die Gemüter der Berliner Koalitionäre. Nachdem Lars Klingbeil von der SPD sein Finanzminister-Veto bereits zurückgezogen hatte, war die regierungsinterne Abstimmung zu mehreren Energiegesetzen, darunter auch zum EEG, am vergangenen Dienstag (21.4.) gerade erst in Gang gekommen, da legte kurz vor dem Wochenende auch das von CSU-Politiker Alois Rainer geführte Bundeslandwirtschaftsministerium (BMLEH) Leitungsvorbehalt gegen die Vorlage zum EEG ein. Knackpunkt Ausschreibungsvolumen Aus Ministeriumskreisen wird der überraschende Vorstoß gegenüber AGRA Europe mit fachlichen Streitpunkten im Bereich Bioenergie begründet. Das Berliner Agrarressort will demnach mehr Flexibilisierung und ein höheres Ausschreibungsvolumen für Biomasse. Aktuell sieht der Referentenentwurf eine Menge von jährlich 500 Megawatt (MW) von 2027 bis 2032 vor. Das hält auch der Fachverband Biogas (FvB) für "in keiner Weise ausreichend". In Fachkreisen wird eine Größenordnung von bis zu 2.500 MW für notwendig erachtet. Im BMLEH brütet man aktuell an einer Stellungnahme zum Vorbehalt, welche dem federführenden Wirtschaftsressort fristgerecht bis zum 30.4. zugeleitet werden soll. Gegen die Länder- und Verbändeanhörung will sich das BMLEH dem Vernehmen nach aber nicht stellen, sodass diese noch in dieser Woche offiziell gestartet werden könnte. Branchenkritik schon vor der Verbändeanhörung Bereits im Februar war der Referentenentwurf zur EEG-Novelle in einer ersten Version durchgestochen worden. Nun kritisierten Bioenergieverbände, dass der neueste Entwurf fast keine Änderungen enthält. Laut dem FvB sind mit den nun ergänzten konkreten Regelungen in der Erneuerbare-Energien-Verordnung (EEV) einzig für Kleinanlagen erste gute Ansätze erkennbar. Die lauteste politische Kritik an den aktuellen Reformvorhaben aus Reiches Wirtschaftsressort kommt derweil von den oppositionellen Bündnisgrünen, die sich um die Energiewende als solche sorgen. In einem am Montag (27.4.) vorgelegten Papier forderte der grüne Bundestagsabgeordnete Karl Bär, dass die Bundeswirtschaftministerin ihre Vorschläge zur EEG-Reform und dem Netzanschlusspaket zurückziehen müsse, damit auch landwirtschaftliche Betriebe weiterhin einen starken Beitrag zur Energiewende leisten können. Denn die Pläne würden die Struktur der Energiewende insgesamt verändern, "weg von dezentraler Erzeugung durch viele hin zu wenigen großen Projekten von kapitalstarken Akteuren", wie es im Papier heißt. AgE