Ohne die EU geht es nicht

Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer wirbt in Brüssel um Verständnis für die deutschen Aktivitäten zur Neufassung des Düngerechts. "Ganz klar ist, dass es ohne die EU nicht geht", sagte der Minister im Nachgang eines Gesprächs mit Umweltkommissarin Jessika Rosswall gegenüber AGRA Europe. Rosswall habe bekräftigt, dass man in Brüssel genau verfolge, "was wir tun, um die Zusagen gegenüber der Kommission einzuhalten und die höchstrichterlichen Entscheidungen umzusetzen". Dem Minister zufolge steht Deutschland unter Beobachtung: "Wenn die Kommission den Eindruck hat, es geht nicht oder zu langsam voran, wird sie das aber auch klar sagen." Rainer bekräftigt im Interview sein Ziel, bis zur Düngesaison 2027 Klarheit für die Ausweisung der Roten Gebiete zu schaffen. Im Laufe dieses Jahres will der CSU-Politiker ein weiteres Bürokratierückbaupaket für seinen Zuständigkeitsbereich vorlegen. Es soll konkrete Maßnahmen enthalten, die spürbar entlasten. "Es bleibt nicht bei Absichtserklärungen", betonte Rainer. 2026 kann aus seiner Sicht ein Wendepunkt für einen durchgreifenden Bürokratieabbau werden. Der Minister bekräftigt den politischen Handlungsbedarf in der Tierhaltung. Er räumt ein, dass die rechtliche Umsetzung des angekündigten 20-jährigen Bestandsschutzes für Tierwohlbauten "komplex" sei. Deshalb gehe es ihm nicht nur um einzelne Zusagen, sondern um ein ganzes Bündel an Maßnahmen. "Wir müssen gleichzeitig den Stallbau erleichtern", betont Rainer. Er will sich für Anpassungen im Bauplanungsrecht einsetzen, die mit der anstehenden großen Novelle des Baugesetzbuchs auf den Weg gebracht werden sollen. Anpassungen müsse es auch im Umweltrecht geben, etwa in der TA Luft: "Es muss einfacher werden, in Tierhaltung zu investieren." AgE