Tankrabatt soll ab 1. Mai gelten

Die schwarz-rote Koalition will die Spritpreise an den Zapfsäulen schon ab 1. Mai senken. Das betonte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Dr. Wiebke Esdar, bei der ersten Lesung des entsprechenden Gesetzentwurfes am Donnerstag (16.4.) im Bundestag. Nach der zum Wochenbeginn vorgeschlagenen Steuersenkung für Kraftstoffe hatten die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD bereits am Dienstag (14.4.) den Entwurf eines zweiten „Energiesteuersenkungsgesetzes“ vorgelegt. Dieser sieht eine auf zwei Monate befristete Senkung der Energiesteuersätze für Diesel und Benzin um jeweils 14,04 Cent je Liter vor. Zusammen mit dem darauf entfallenden Anteil an der Umsatzsteuer ergebe sich dann "eine Entlastung von bis zu rund 17 Cent brutto je Liter", heißt es im Entwurf. Dieser wurde im Anschluss an die rund einstündige Debatte an die Ausschüsse zur Beratung überwiesen. Die Federführung liegt beim Finanzausschuss, der Ernährungsausschuss ist jedoch mitberatend. Damit der ambitionierte Zeitplan eingehalten werden kann, müsste die zweite und dritte Lesung in der Plenarsitzung in der kommenden Woche vom Bundestag beschlossen und anschließend in einer Sondersitzung des Bundesrates am 24. April grünes Licht von den Ländern bekommen. Kritik am Tankrabatt äußerten erwartungsgemäß die Oppositionsparteien, die andere Maßnahmen für zielführender halten - beispielsweise eine Übergewinnsteuer, die ebenfalls auf dem Wunschzettel der SPD steht. Die Grünen pochen unter anderem auf eine Senkung der Stromsteuer, und brachten selbst zeitgleich einen entsprechenden Gesetzentwurf ein. Dieser wurde im direkten Anschluss ebenfalls erstmals von den Abgeordneten beraten und an die Ausschüsse überwiesen. Darin wird eine Absenkung auf das europarechtlich zulässige Minimum vorgeschlagen, um alle Haushalte und Unternehmen zu entlasten und die Elektrifizierung weiter anzureizen. AgE